Bildungsrepublik anpacken statt Anzeigen-PR zumuten

von Udo Beckmann

„Die Vergesslichkeit des Menschen ist etwas anderes als die Neigung mancher Politiker, sich nicht erinnern zu können“, sagt Marcel Mart, der französische Schriftsteller. Als sich im Oktober vor drei Jahren in Dresden Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten auf eine Bildungsrepublik Deutschland verständigten, war das Echo in der Bevölkerung der Bundesrepublik unisono überwältigend positiv. Natürlich stieg damit auch das Risiko für die Politik, greifbare Taten vorweisen zu müssen. Die Hoffnung, sich unbemerkt vom Gipfel abzuseilen und auf Vergesslichkeit zu hoffen, schwand dabei. Ein wesentlicher Grund dafür, dass die Bundesregierung vor dem dritten Jahrestag des Bildungsgipfels Geld in die Hand genommen hat –  um per Anzeigenkampagne den Bürgerinnen und Bürgern glauben zu machen, die Bildungsrepublik sei auf gutem Weg.

Die Bildungsrepublik ist nicht mehr aus den Köpfen zu bekommen. Das spricht eindeutig für die Bürgerinnen und Bürger. Schon im vorigen Jahr bewerteten 84 Prozent der Bundesbürger die Bildungsrepublik als Worthülse, wie unsere Forsa-Umfrage zeigte. Und sie registrieren mit wachsendem Unmut, dass die Priorität von Bildung in der Politik in Vergessenheit gerät und stattdessen Hunderte von Milliarden Euros für die Finanz- und Eurokrise mit einem Federstrich bereitgestellt werden. Da passt es ins Bild, dass der groß angekündigte Kanzlerin-Termin mit der KMK zum Jahrestag des Dresdner Gipfels wegen des Gezerres um den Euro-Schirm gekanzelt wurde.

Der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland sank nach OECD-Angaben von 5,1 Prozent Mitte der 90er Jahre auf 4,8 Prozent im Jahr 2008. Wohlweislich hatten Bund und Länder, als sie 2008 eine Erhöhung des Anteils der Bildungsinvestitionen am BIP bis 2015 auf zehn Prozent in Aussicht stellten, von einer genaueren Begriffsbestimmung abgesehen. Aber selbst, wenn nur der deutsche Begriff von Bildungsausgaben (der auch Mieten, Transportaufwendungen oder Jugendhilfemittel einbezieht) zugrunde gelegt wird, sind die Ausgaben derzeit bei 8,7 Prozent vom BIP und damit nur um 0,1 Prozent seit dem Gipfel angestiegen, wie Klaus Klemm in seiner jüngsten Studie vorrechnete.

Hinzu kommt, dass die Länder sich aus Ihrer einstigen Zusage stehlen, die „demografische Rendite“ infolge des Rückgangs der Schülerzahlen in vollem Maße im Bildungsbereich zu belassen. Gleichzeitig bewirkt  das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich, dass der Bund seine Mittel nicht zur Finanzierung gemeinsamer strategischer Bildungsaufgaben einsetzen darf. Es ist widersinnig, zur Verbesserung der Bildungsteilhabe mit Gutscheinen für private Nachhilfe hausieren zu gehen anstatt eine Ganztagsoffensive II in Gang zu setzen. Wer tatsächlich mehr Bildungsgerechtigkeit will, muss mehr Geld in die Hand nehmen für den frühkindlichen Bereich ebenso wie für bessere Gelingensbedingungen in allen Bildungseinrichtungen, um jedes Kind, jeden Jugendlichen von Anfang an individuell zu fördern. Durch fragwürdige Anzeigenkampagnen und die Stärkung des privaten Nachhilfemarktes wird dieses Ziel nicht erreicht.

Udo Beckmann
VBE-Bundesvorsitzender
u.beckmann(at)vbe.de