Aus Anlass des 6. Integrationsgipfels – heute im Bundeskanzleramt – betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann: „Mit Hilfe des Nationalen Aktionsplans ist in Sachen Integration eine ganze Menge angestoßen worden, klar wird aber auch hier, wie nachteilig sich das bestehende Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich auswirkt.“ 

Beckmann weiter: „Der Ausbau des Ganztags in allen Schulstufen ist ein wichtiger Schritt, die Lernbedingungen insbesondere auch für Kinder aus Migrantenfamilien zu verbessern. Doch seitdem das gemeinsame Ganztagsschulprogramm Ende 2009 auslief, ist spürbar die Luft raus und häufig geht es nur um Bestandssicherung der Ganztagsschulen. Es muss endlich ein Ganztagsschulprogramm II her, damit wieder Fahrt aufgenommen werden kann.“ Das Kooperationsverbot habe zur Folge, so Beckmann, dass der Bund nur über eine Stiftung Gelder zur Entwicklung von Ganztagsschulen bereitstelle. 

Der VBE-Bundesvorsitzende kritisiert, auch die Finanzierung von Schulsozialarbeit in Brennpunktschulen durch den Bund sei nur bis Ende des Jahres befristet. „Hier droht ein weiteres Desaster“, warnt Beckmann. „Der Bund will sich unter Hinweis auf die Verantwortung von Ländern und Kommunen aus einem Projekt, das sich nachweislich bewährt hat, zurückziehen. Das hat nichts mit Nachhaltigkeit und verantwortungsvoller Bildungspolitik zu tun, ist aber durch das im Grundgesetz verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich gedeckt. Das Kooperationsverbot führt gerade für Kinder und Jugendliche aus sozial schwachen Familien und Migrantenfamilien zu greifbarer Benachteiligung. Handeln ist dringend angesagt.“ Beckmann fordert: „Aus dem Kooperationsverbot muss ein Gebot werden. Der VBE erwartet, dass sich Bund und Länder endlich auf den Weg der Vernunft begeben.“ 

Hintergrund: Auf dem diesjährigen Integrationsgipfel wird die bisherige Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Integration beraten. Einer der inhaltlichen Schwerpunkte war „Arbeitsmarktintegration durch Sprache, Ausbildung und Qualifikation“. Der Aktionsplan, angestoßen durch einen Beschluss der Bundesregierung 2006, fasst Maßnahmen und Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern, Kommunen, Wirtschaft und Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen zusammen. Der VBE hatte sich u.a. dafür stark gemacht, mehr junge Menschen mit Migrationshintergrund für Lehramtsstudiengänge zu gewinnen und nicht nur auf Brennpunktschulen zu orientieren. Der VBE ist durch seinen Bundesvorsitzenden Udo Beckmann auf dem Gipfel vertreten.