01.07.14 11:47

Ausverkauf von Bildung verhindern


VBE für neues TTIP-Verhandlungsmandat

„Der VBE erwartet vom neuen Europäischen Parlament, die bisherigen Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA auf den Prüfstand zu stellen“, bekräftigt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann anlässlich der heutigen Neukonstituierung des EU-Parlaments. „Die parlamentarische Kontrolle des gesamten Verhandlungsprozesses muss eindeutig verankert werden.“ Die fehlende Transparenz der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen sei ein gravierender Webfehler, der schnellstmöglich beseitigt werden müsse. 

Beckmann weiter: „Das TTIP-Verhandlungsmandat muss neu geklärt werden. Der VBE spricht sich nachdrücklich für den generellen Ausschluss des Bildungsbereichs aus dem TTIP aus. Es muss verhindert werden, dass Regeln für den kommerziellen Handel die Möglichkeiten der Regierungen und der zuständigen Behörden einschränken, öffentliche Bildung in hoher Qualität bereitzustellen.“ Unter Hinweis auf das Allgemeine Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) stellt der VBE-Bundesvorsitzende klar: „In Deutschland nehmen öffentliche und private Bildungseinrichtungen den öffentlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag wahr. Deshalb bringt eine analoge Regelung zu GATS, Dienstleistungen auszunehmen, die in Ausübung der Regierungsautorität geleistet werden, keinen hinreichenden Schutz vor Kommerzialisierung der Bildungsqualität.“

dpa Interview mit dem VBE-Bundesvorsitzenden Udo Beckmann­


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