08.02.17 13:23

Gesetzentwurf sendet falsches Signal


„Ein Gesetz, das explizit nur den verbesserten Schutz von Polizeikräften, Feuerwehrleuten und Rettungsdiensten fordert, verkennt die Realität in den Schulen und sendet ein falsches Signal in die Gesellschaft. Der Dienstherr, also die Bundes- und Landesregierungen, ist für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst gleichermaßen verantwortlich. Ein verbesserter strafrechtlicher Schutz bei Gewaltvorfällen muss daher auch für alle Amtsträger gelten“, kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf. 

Erst im November 2016 hatte der VBE eine von ihm beauftragte, repräsentative forsa-Umfrage zu „Gewalt gegen Lehrkräfte“ veröffentlicht. Demnach gab es in den letzten fünf Jahren an der Hälfte der Schulen Fälle psychischer Gewalt, 45.000 Lehrkräfte wurden schon körperlich angegriffen. Beckmann fordert: „Diese Zahlen dürfen nicht ignoriert werden.“ 

Deutlich mehr Potenzial hat laut Einschätzung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die von NRW-Ministerpräsidentin Kraft im Dezember in den Bundestag eingebrachte Gesetzesinitiative zur Strafverschärfung, die sich auf alle Beschäftigten bezieht. „Diese Initiative unterstützen wir ausdrücklich. Aus diesem Grund wurden im Vorfeld der Bundesratssitzung die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten angeschrieben und mit Verweis auf unsere Umfrageergebnisse um ein positives Votum für die Initiative gebeten“, erklärte der VBE-Chef.


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