23.05.17 10:00

VBE engagiert sich weiter gegen Gewalt gegen Lehrkräfte


VBE legt Broschüre zur forsa-Umfrage „Gewalt gegen Lehrkräfte“ vor 

„Die im November 2016 veröffentlichten Ergebnisse der forsa-Umfrage ‚Gewalt gegen Lehrkräfte‘ haben das Thema aus der Tabu-Zone geholt. Die erhobenen Daten haben wir u.a. als Argument für die Unterstützung der NRW-Gesetzesinitiative zur Strafverschärfung genutzt. Jetzt veröffentlichen wir sie ergänzt um einen ausführlichen Serviceteil als Broschüre. Sie soll Lehrkräften im Umgang mit gegen sie gerichteter Gewalt helfen und Politik weitere Argumentationshilfe zur Begründung von Gesetzesverschärfungen liefern“, erklärt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE). 

Der VBE hat sich mit all seinen Landesverbänden für die NRW-Gesetzesinitiative der damaligen Ministerpräsidentin Kraft eingesetzt, „wonach eine gegenüber dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist“. Im Vorfeld der Behandlung im Bundesrat am 16.12.2016 schrieben viele VBE-Landesverbände ihre Ministerpräsidentin oder ihren Ministerpräsidenten an und forderten die Unterstützung der Gesetzesinitiative. Nach der Überweisung an den Rechtsausschuss des Bundesrates, dem die Justizminister der Länder angehören, haben alle Landesverbände des VBE ihre Justizministerin oder ihren Justizminister angeschrieben. Mit Verweis auf die Ergebnisse der repräsentativen Befragung wurden sie auf die Bedeutung der Gesetzesinitiative hingewiesen. Es gab bisher noch keine erneute Behandlung im Bundesrat. 

Bundesjustizminister Maas hat mittlerweile die Gesetzesverschärfung zum besseren Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften durchgesetzt. Trotz der Empfehlung des Innenausschusses des Bundesrates, die Regelungen auf alle Amtsträger auszuweiten, wurde dies nicht umgesetzt. Udo Beckmann fand dafür deutliche Worte und warf dem Minister vor, dass der Gesetzentwurf zu einem Ranking der Wertschätzung der im öffentlichen Dienst Beschäftigten führt. 

Der VBE-Bundesvorsitzende betont: „Wir wollen aber nicht nur Missstände aufzeigen, wir wollen auch helfen. Deutlich wurde nämlich, dass vielfach keine Transparenz darüber besteht, wie bei einem Angriff vorzugehen ist.“ 

Aus diesem Grund gibt der VBE nun die Broschüre „Das Tabu brechen – Gewalt gegen Lehrkräfte“ heraus. In der Broschüre, die ab sofort als Download verfügbar ist, wurden die Ergebnisse der vom VBE in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage aufbereitet und ergänzt um einen ausführlichen Serviceteil für Lehrkräfte. So gibt es unter anderem mit Beispielen illustrierte Interviews mit den Rechtsexperten der VBE Landesverbände zu der Frage „Was passiert, wenn was passiert? – bei psychischer Gewalt, bei Cybermobbing und bei körperlichen Angriffen“. Herzstück der Broschüre sind landesspezifisch aufbereitete Antworten auf die Fragen:

- Was ist zu tun nach einem Angriff?
- Gibt es Handreichungen?
- Wer sind meine Ansprechpartner?
- Gibt es Präventionsangebote?

Für die Beantwortung der Fragen wurde das Expertenwissen der Landesverbände genauso genutzt wie Antworten der Kultusministerien und frei verfügbare Materialien. Zudem stehen bei Nachfragen die Landesverbände gerne zur Verfügung.


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