VBE-Landeschef kritisiert Stilstand im Bildungsbereich

Regierung Bouffier: Ankündigungen ohne Ende – VBE lehnt sogenannte „Schuldenbremse“ ab

„Die Tage der Regierung Bouffier sind Tage der Ankündigungen“, kritisierte der hessische VBE-Landesvorsitzende Helmut Deckert im Hinblick auf die Rede des Ministerpräsidenten zum Jahreswechsel. „Wir warten gespannt auf die nächste Zeit, ob und was im Bildungsbereich wirklich passiert“, ergänzte er.

So habe die Regierung Bouffier bislang kein brauchbares Lehrerbildungsgesetz vorgelegt, das neue – angekündigte - Schulgesetz mache die hessische Schullandschaft nur unübersichtlicher und das Kultusministerium bringe mehr Schlagzeilen mit Kürzungen und Streichungen als mit konkreten Fortschritten.

„Wir erleben zur Zeit, dass ständig mehr Aufgaben für Schulen und Lehrkräfte geplant werden, aber von den notwendigen Ressourcen keine Rede ist“, so Deckert. „Wer Schulen besser machen will, muss ihre Ausstattung mit Lehrkräften den Anforderungen anpassen. Das scheint derzeit in weiter Ferne:: Es gibt keinen Stufenplan für die 105 %ige Lehrerzuweisung, es fehlt eine Perspektive für die Staatlichen Schulämter, von denen die Hälfte ohne Leiter ist, und das sogenannte „Kleine Schulbudget“ startet wie in Hessen üblich überstürzt mit Hast und Eile. Zudem ist es chronisch unterfinanziert und gaukelt eine Selbständigkeit vor, die es nicht leisten kann. Der gemeinsame Unterricht leidet an akutem Personalmangel und das lässt für Inklusionsmaßnahmen Schlimmes befürchten.“

Im Übrigen werde der VBE mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gemeinsam mit anderen Front machen gegen die sogenannte Schuldenbremse. „Wer keine Schulden machen will, braucht keine Verfassungsänderung. Er macht einfach keine Schulden mehr. So einfach ist das“, erläuterte der VBE-Chef den Widerstand. Die geplante Verfassungsänderung ähnele dem Angstpfeifen im Walde und bei im übrigen auch durch einfache gesetzliche Maßnahmen wie etwa über die Landeshaushaltsordnung erreichbar.

Der VBE befürchtet, dass über die Schuldenbremse notwendige Mittel im Bildungs- und Schulbereich gestrichen werden können. Schließlich ist der Bildungsbereich an Realvolumen einer der größten Haushaltsposten. Nach wie vor fordere der VBE deshalb, Bildungskosten als Investitionen auszuweisen. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“. schloss Deckert.