17.08.11 10:42

VBE Hessen mahnt Übertragung des Tarifergebnisses auf die Lehrerinnen und Lehrer an


Kein Verständnis für zeitliche Verschiebung und Verschlechterung auch angesichts steigender Abgeordnetenbezüge – Gerechtigkeit gefordert – Besoldungswirrwarr nicht vergrößern – Gute Bildung kostet gutes Geld -- Henzler zum Handeln aufgefordert

„Es fällt einem schwer, sachlich zu bleiben“, sagte der hessische VBELandesvorsitzende Helmut Deckert des VBE aus Anlass der heutigen mündlichen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtages zu den geplanten Besoldungserhöhungen für Beamtinnen und Beamte.

„Der VBE steht nicht für eine Neid-Diskussion“, formulierte Deckert weiter, „aber angesichts der 2,8 % Erhöhung der Abgeordnetenbezüge darf man doch fragen, was die hessischen Staatsdiener verbrochen haben, damit sie schlechter als der Tarifbereich gestellt werden sollen. Die geplante nahezu nur halb so hohe Erhöhung der Besoldung, in 2011 - sogar um sechs Monate verschoben - ist schäbig, unehrlich und motivationshemmend“, empörte sich der VBE-Landesvorsitzende. „Hier erwarte ich auch von Kultusministerin Henzler ein deutliches Wort am Kabinettstisch“, so Deckert weiter.

„Angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der hessischen Beamten Lehrerinnen und Lehrer sind, lässt die Absicht der Landesregierung wieder einmal erkennen, wie die Sonntagsreden über Bildung im Alltag umgesetzt werden“, monierte Deckert. „Gute Bildung kostet gutes Geld, das schließt die entsprechende Bezahlung de Personals mit ein.

Wenn man aber jetzt das Tarifergebnis nicht 1 : 1 auf die Beamten überträgt, dann zeigt das die Geringschätzung der zuverlässigen Arbeit der Beamten. Wie soll ich einem beamteten Lehrer klarmachen, dass er schlechter gestellt wird als sein im Tarifbereich beschäftigter Kollege“, fragte Deckert kritisch.

Gerade der VBE, der fest und unerschütterlich am Beamtenstatus für Lehrerinnern und Lehrer festhalte, erwarte von seinem Dienstherrn die absolute Gleichbehandlung mit dem Tarifpersonal. So habe Hessen in den Schulen schon genug Bezahlungswirrwarr und Ungereimtheiten. Die Landesregierung habe wohl auch vergessen, dass Hessen historisch und bundesweit die höchste Beamten-Arbeitszeit hat. „Wir mahnen dringend, keine Gerechtigkeitslücke entstehen zu lassen, die die Motivation der hessischen Lehrerinnen und Lehrer weiter behindert.“

Deckert erinnerte daran, dass nach der jüngsten Steuerschätzung Hessen Steuermehreinnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden bis zum Jahre 2014 erwarten kann. Diese Mehreinnahmen erwirtschafteten auch die hessischen Beamten und Beamtinnen mit. Es gäbe deshalb vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung keine Rechtfertigung für eine Schlechterstellung im öffentlichen Dienst Hessens.

Information: Die Abgeordnetenbezüge stiegen zum 1.7.2011 um rund 200 Euro auf 7 141 Euro. Dies entspricht einer linearen Steigerung von 2,8 v.H. Dagegen sollen die Bezüge der Hessischen Beamtinnen und Beamten in 2011 um 1,5 v.H. steigen – und dies gegenüber dem Tarifabschluss um sechs Monate zeitversetzt erst ab 1.10. 2011. Auch die Erhöhung in 2012 soll zeitversetzt erfolgen, die Einmalzahlung entfallen. Pensionäre sollen zusätzlich schlechter gestellt werden.


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