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17.06.11 11:07

VBE-Landeschef zeigt sich erfreut über Standortzusagen aus der Koalition


Protest gegen Schließung von Staatlichen Schulämtern und Studienseminaren erfolgreich – Warnung vor Wortbruch – Ausbildung und Aufsicht müssen in der Fläche bleiben – Endlich Klarheit gefordert

„Das ist eine ausgesprochen gute Nachricht“, kommentierte der hessische Landesvorsitzende des VBE, Helmut Deckert, die Aussage des bildungspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion bei einer Podiumsdiskussion in Marburg, wonach die Staatlichen Schulämter und die Studienseminare vollständig erhalten bleiben sollen.

„Jetzt muss auch das Kultusministerium endlich Farbe bekennen und diese Aussage bestätigen“, so Deckert weiter. „Chaos, Geheimniskrämerei und Intransparenz können so nicht weiter gehen. Das Wechselspiel von Ankündigungen und Dementis hat mit seriöser Politik nichts zu tun und wird auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen.“

Er begrüße es sehr, so Deckert, dass Irmer eine solche Zusage mache. Der VBE habe immer argumentiert, dass die Standortfragen getrennt von Zuschnitt und Größe zu sehen seien. Er betonte: „Die anstehenden Vorhaben zur selbständigen Schule und zur Inklusion führen an den Schulen zu mehr Belastung und Arbeit - einschließlich der Verwaltungsarbeit für Schulleitungen. Dazu brauchen Schulen eine leistungsfähige Schulverwaltung und -aufsicht vor Ort, die die örtlichen Gegebenheiten kennt." Wer, so Deckert, Schulämter als Serviceleistung auffasse, müsse sich auch daran orientieren, dass Service immer zu den Menschen kommen müsse und nicht umgekehrt.

Zugleich warnte Deckert erneut vor einem Wortbruch: Wer schriftlich zugesagt habe, bis 2014 für den Verlauf der Legislatur die 15 Staatlichen Schulämter zu erhalten, der solle sich hüten, das jetzt zu brechen. Der VBE werde im Wahlkampf 2014 dann auf den Wortbruch hinweisen, warnte der VBE-Landesvorsitzende mit Blick auf ähnliche Aussagen des FDP-Sprechers Döweling.. „Politik muss verlässlich bleiben, zumal der FDP-Partner, der das Kultusministerium führt, mit dem, Slogan "Unser Wort gilt" antrat.

Eine absolute Notwendigkeit der Standorte gelte auch für den Erhalt der Studienseminare, die vor Ort unverzichtbare Bildungsarbeit leisteten und zur Attraktivität von ganzen Regionen beitrügen. „Vielleicht", so Deckert abschließend, „dämmert es jetzt so manchem Koalitionspolitiker, dass sich im Bildungsbereich keine 68 Millionen sparen lassen, ohne alles über Bord zu werfen, was im Koalitionsvertrag, in Sonntagsreden und in Verlautbarungen des Kultusministeriums bislang über den Stellenwert von Bildung gesagt wurde. Jetzt muss Ministerin Henzler einlösen, was Irmer versprochen hat!"

 

www.vbe-hessen.de


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