VBE Rheinland-Pfalz 12.12.2007
Mainz, 12. Dezember 2007
PD 24/07
Besoldung im öffentlichen Dienst / Demonstration heute vor dem Landtag:
Johannes Müller: Föderalismusreform schlägt durch gegen öffentlichen Dienst
„Im Bildungsbereich müssen die Beschäftigten die Reform selbst finanzieren!“
VBE fordert gerechte Besoldung und Inflationsausgleich
„Die von der Landesregierung vorgesehene kümmerliche Besoldungserhöhung von 0,5 % für Beschäftigte im Bildungsbereich belegt: Jetzt schlägt die Föderalismusreform richtig durch auf den öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz. Während in angrenzenden Bundesländern zumindest eine 2 vor dem Komma steht, werden in Rheinland-Pfalz die Beschäftigten mit Nullkomma-Erhöhungen abgespeist - und das bei einer „amtlichen“ Inflationsrate von 3 %.
Die Landesregierung verwehrt mit ihrem heute dem Landtag zur Beschlussfassung vorliegenden Gesetzentwurf nicht nur die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Die Beschäftigten müssen auch noch erheblich draufzahlen! Dagegen wehren wir uns. Wir fordern eine gerechte Besoldung und einen Ausgleich der Inflation!“
Der Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Rheinland-Pfalz, Johannes Müller, äußerte sich heute (12. Dezember 2007) anlässlich der von DBB und DGB gemeinsam organisierten Demonstration gegen den von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in den Landtag eingebrachten Entwurf des Besoldungsanpassungsgesetzes für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Der Entwurf sieht für Lehrkräfte in diesem Jahr Besoldungserhöhungen von 0,5 % vor. Dieser „Erhöhung“ gehen zwei Nullrunden und etliche weitere Kürzungen voraus.
Der VBE-Landeschef machte deutlich, dass schon nach gut einem Jahr die Föderalismusreform zur unterschiedlichen Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer geführt habe. Johannes Müller: „Die Besoldungsstufen sind zwar noch gleich. Aber was diese Besoldungsstufen in den Ländern an Gehalt ausmachen, ist mittlerweile völlig unterschiedlich. Konkret heißt das z.B. für die Region Mainz: Wer in Hessen als Grundschullehrkraft arbeitet, wird in der gleichen Besoldungsstufe wie in Rheinland-Pfalz weitaus besser bezahlt.“
Wenn in wenigen Jahren der Lehrermangel so richtig zuschlage, so der VBE-Landesvorsitzende, werde es zu einer erheblichen Konkurrenz unter den Ländern kommen. „Man wird sich die Lehrer gegenseitig abwerben nach dem Motto: Wer mehr zahlt, der gewinnt. Das ist ganz einfach der Markt!“
Johannes Müller erinnerte daran, dass die Bildungsreformen auch mit faktischen Einsparungen bei der Besoldung finanziert würden. Damit müssten sich die Lehrkräfte Reformen an ihren Arbeitsplätzen selbst finanzieren. Johannes Müller: „Aus dieser Haltung der Landesregierung spricht Hohn und Spott. Es ist völlig unglaubwürdig, die Bildung zum politischen Thema Nummer 1 zu erklären und zugleich dort den Rotstift mit dicken Strichen anzusetzen!“
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