Tarifverhandlungen zur Eingruppierung von Lehrkräften: Sächsische Lehrer zum Verhandlungsauftakt in Berlin

28.09.2009

Am 29. September beginnen die Verhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder. Sie bieten die Chance, erstmalig die Eingruppierung von tarifbeschäftigten Lehrkräften in einem bundesweit einheitlichen Tarifvertrag zu regeln. An den ersten Verhandlungstagen soll der Lehrerbereich noch nicht Gesprächsgegenstand sein. Damit sich das ändert, werden sich am Dienstag Lehrkräfte aus mehreren Bundesländern vor der Geschäftsstelle der „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL - Arbeitgeber) in Berlin zu einer Protestkundgebung zusammenfinden. Der Sächsische Lehrerverband rechnet mit über 100 sächsischen Lehrerinnen und Lehrern, die zum Auftakt

der Tarifverhandlungen in der Bundeshauptstadt ihre Forderungen verkünden werden.

Durch die tarifliche Eingruppierung müssen Unterschiede zwischen einzelnen

Bundesländern, insbesondere zwischen Ost und West beseitigt werden. Zum 31.12.2009 erfolgt zwar die Ost-West-Angleichung der Entgelttabellen, doch aufgrund der vergleichsweise niedrigeren Eingruppierung würden weiterhin deutliche Abstufungen bestehen. Das ist 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und vor dem Hintergrund der Ergebnisse internationaler und nationaler Vergleichsstudien (PISA Platz 1, IGLU Platz 3, Bildungsmonitor Platz 1) den sächsischen Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr vermittelbar.

Im Einigungsvertrag wurde 1990 festgelegt, dass DDR-Abschlüsse gleichzustellen sind, wenn sie gleichwertig sind. Diese Gleichwertigkeit wurde jedoch negiert, weil in der Lehrerausbildung vor dem 3. Oktober 1990 kein 2. Staatsexamen abgelegt wurde und Grundschullehrer kein Hochschulstudium absolvierten. Es war nach den in der ehemaligen DDR geltenden Rechtsvorschriften überhaupt nicht möglich, dass Lehrer einen anderen

Ausbildungsgang belegten bzw. Abschluss erlangten. Sie haben aber mittlerweile jahrzehntelange Berufserfahrung und haben durch die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien bewiesen, dass sie eine hervorragende Arbeit leisten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich stellte zum diesjährigen Neujahrsempfang fest: „Sachsen hat die besten Lehrer in Deutschland.“ Nach Auffassung des SLV muss die Tätigkeit des Lehrers bei der tariflichen Eingruppierung das ausschlaggebende Kriterium sein.

Der Sächsische Lehrerverband wird sich mit der dbb tarifunion in den Verhandlungen zu einer neuen Entgeltordnung für Verbesserungen der Eingruppierung unserer Lehrerinnen und Lehrer in allen Schularten einsetzen. Vor dem Hintergrund der momentanen Eingruppierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer ist das eine realistische Forderung. „Die sächsischen Lehrer werden in Berlin ein deutliches Signal setzen. Durch diese vergleichsweise ‚kleine Aktion’ wird es keinen Unterrichtsausfall geben.

Sollte sich jedoch abzeichnen, dass erstklassige Leistungen weiterhin mit

zweitklassiger Bezahlung honoriert werden sollen, werden wieder über 10.000 Lehrer auf die Straße gehen“, verdeutlicht Jens Weichelt, Vorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes, die Stimmung unter der sächsischen Lehrerschaft.

Katrin Mulcahy

Referentin für Öffentlichkeitsarbeit im SLV

Bei Rückfragen: Jens Weichelt, Landesvorsitzender des SLV: 0176-45 05 17 03; auch am Dienstag, dem 29.9.2009, aus Berlin