Ziele und Positionen

Der Arbeitsbereich Beamtenpolitik orientiert sich in seinen Themen und Zielen an der aktuellen Diskussion im Dachverband des VBE, dem deutschen beamtenbund und tarifpolitik (dbb). In seinen besonderen Fokus nimmt er die statusrechtliche Stellung der Lehrkräfte; als Beamte grundsätzlich und in ständigem Kontakt zur dbb tarifunion ebenso für die angestellten Lehrkräfte.

Der Arbeitsbereich Beamtenpolitik erarbeitet Themen aus dem Beamtenrecht des Bundes und der Länder, prüft ihre Bedeutung und Wirksamkeit im Schulbereich und führt das beamtenpolitische Fachwissen über die Ländervertreter zusammen.

Er hat zudem das Personalvertretungsrecht im Blick.

Positionen

  • Lehrerinnen und Lehrer müssen verbeamtet werden, weil Unabhängigkeit und pädagogische Freiheit gemäß dem Grundgesetz nur im Beamtenstatus gewährleistet sind. Dort, wo dies (noch) nicht möglich ist, müssen Unabhängigkeit und pädagogische Freiheit für die Lehrerinnen und Lehrer geschützt werden.
  • Mehr Gerechtigkeit wa(a)gen ist ständige Messlatte unserer Forderungen.
  • Die gesellschaftliche Wertschätzung der Lehrkräfte und ihrer Familien muss sich auch in Besoldung, Krankensicherung und Versorgung widerspiegeln.
  • Die Beamtenbesoldung muss in allen Bundesländern zeit- und inhaltsgleich von den Tarifverhandlungen übertragen werden. Dies gilt auch für die Versorgung.
  • Die Arbeit aller Lehrkräfte ist gleichwertig; sie ist mindestens mit A 13 zu besolden.
  • Die Beihilfe als Krankensicherungssystem muss als Ausdruck umfassender Fürsorgepflicht ständig den aktuellen Bedürfnissen der Beamten und ihrer Familien angepasst werden; eine „Bürgerversicherung“ lehnt der VBE ab.
  • Gewalt jeglicher Form gegen Mitglieder des öffentlichen Dienstes findet auch gegen Lehrerinnen und Lehrer statt und muss durch Fürsorgehandeln des Dienstherrn bekämpft werden.
  • Das Personalvertretungsrecht muss für die Lehrkräfte und ihre Schulen/Dienststellen einen hohen Stellenwert haben. Partizipation und Teilhabe sind für den VBE ein hohes Gut.

Aufgabenschwerpunkte

Bisherige Aufgabenschwerpunkte

  • Beamtenstatus
  • Laufbahnrecht
  • Gefährdungsbeurteilung
  • Betriebliches Gesundheitsmanagement (BGM)
  • Arbeitszeit
  • Haupt-/Nebenamt
  • Sonderurlaubsverordnung
  • Gewalt gegen Lehrkräfte

Aktuelle Aufgabenschwerpunkte

  • Beihilferecht als Krankensicherungssystem
  • Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen