Bildungsgerechtigkeit

Nationaler Bildungsrat

Positionstext

Einsetzung eines Nationalen Bildungsrates unter Beteiligung der Expertise von Lehrkräften

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) setzt sich dafür ein, dass ein Na­tionaler Bildungsrat eingesetzt wird und in diesem die Expertise von Lehrkräften ange­messen berücksichtigt wird. Aus diesem Grund sind insbesondere Verbände, die direkt die Interessen der Lehrkräfte vertreten, im Nationalen Bildungsrat einzubinden.

Das deutsche Bildungssystem steht vor großen Herausforderungen. Um Inklusion flä­chendeckend zu ermöglichen, die Integration umzusetzen und sich auf den Weg zum Ler­nen in der digitalen Welt zu machen, wird in den einzelnen Bundesländern in unterschied­lichen Geschwindigkeiten vorgegangen und werden verschiedene Konzepte ausprobiert. Eine Verständigung über gemeinsame Rahmenbedingungen findet dabei nur rudimentär statt. Ziel der bereits 1948 eingesetzten Kultusministerkonferenz ist es zwar, in „Angele­genheiten von länderübergreifender Bedeutung […] für das notwendige Maß an Gemein­samkeit in Bildung, Wissenschaft und Kultur“ zu sorgen, aber dies zielt vor allem auf die Vergleichbarkeit von Abschlüssen, um eine hohe Mobilität zu gewährleisten.

Um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und voneinander bestmöglich zu lernen, ist die Verständigung auf gemeinsame Rahmenbedingungen notwendig. Zuletzt hatte die Kultusministerkonferenz Ende 2016 die Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ verab­schiedet. Damit verständigten sich die 16 Länder auf einen gemeinsamen, verbindlichen Rahmen. Der VBE stellt dies in Rechnung, sieht aber, dass entsprechende Rahmenset­zungen auch für andere, national relevante Herausforderungen hilfreich, wenn nicht gar notwendig, sind.

Im Koalitionsvertrag der seit März 2018 (weiter) regierenden Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, einen Nationalen Bildungsrat nach Vorbild des Wissen­schaftsrates einzusetzen. Hier heißt es: „Der Nationale Bildungsrat soll auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen und dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen und die Zu­sammenarbeit der beteiligten politischen Ebenen bei der Gestaltung der Bildungsangebote über die ganze Bildungsbiographie hinweg zu fördern.“ Der VBE unterstützt die Einset­zung eines solchen Bildungsrates, insbesondere um das grundgesetzlich verankerte Recht auf die Herstellung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse umzusetzen.

Momentane Planungen für den Nationalen Bildungsrat sehen eine Zwei-Kammer-Lösung vor, wobei eine Kammer mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis, eine zweite Kammer mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, besetzt würde. Dies bedeutet jedoch eine Abkapselung der Politik von den Expertinnen und Experten aus der Praxis – den Lehrkräften. In Umfragen des VBE zur Berufszufriedenheit, den Einstellungen zur Inklu­sion und zur Gewalt gegen Lehrkräfte wird immer wieder deutlich, dass Lehrkräfte es als belastend finden, dass die Politik Entscheidungen trifft, die nicht praxistauglich sind, die nicht finanziert werden und die ohne Einbezug der pädagogischen Expertise getroffen werden. Der VBE setzt sich deshalb dafür ein, dass die Politik bei ihren Entscheidungen stärker als bisher und gerade in einem Gremium wie dem Nationalen Bildungsrat die Ex­pertise aus der Schule einbezieht. Aus diesem Grund sind insbesondere Verbände, die di­rekt die Interessen der Lehrkräfte vertreten, im Nationalen Bildungsrat einzubinden. Zu­dem muss ein direkter Austausch zwischen den Kammern gewährleistet werden.