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Berlin, Bildungsfinanzierung

Bildungsgipfel in dünner Luft!?

„Der VBE befürchtet, dass sich der Bildungsgipfel am 16. Dezember in einem unproduktiven Hauen und Stechen zwischen Bund und Ländern erschöpfen wird“, betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Die Bildungsrepublik ist längst aus den Gleisen gesprungen, weil durch zwei Föderalismusreformen trotz aller Warnungen auch des VBE die Weichen falsch gestellt wurden“, so Beckmann. „Zwischen Kooperationsverbot und Schuldenbremse lässt sich keine Fahrt aufnehmen. Wer das Grundgesetz kurzsichtigen Parteiinteressen unterwirft muss sich nicht wundern, wenn die Bildungsrepublik, eingeklemmt in Ko-operationsverbot und Schuldenbremse, nicht in Fahrt kommt.“

Beckmann weiter: „Der VBE richtet drei klare Botschaften an die Besteiger des Bildungsgipfels:

1. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich muss umgehend fallen und Bund und Länder müssen sich auf eine nationale Bildungsstrategie verpflichten, die sie gemeinsam umsetzen.

2. Die Finanzierung von Bildung muss als Investition in die Haushalte eingestellt werden. Nur so kann angesichts der Schuldenbremse vermieden werden, dass Bildung unter das Spardiktat der Finanzminister fällt.

3. Die prozentuale Erhöhung des Anteils für Investitionen für Bildung und Forschung muss bis 2015 auf zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) festgeschrieben und mit der Festlegung auf einen absoluten Mindestsockel verbunden werden. Für diesen Mindestsockel muss das Erfolgsjahr 2007 das Bezugsjahr sein, damit Deutschland nicht Gefahr läuft, dass 2015 bei rückläufigem BIP möglicherweise absolut weniger für Bildungsausgaben zur Verfügung steht als derzeit.“

Der VBE betrachte die bis 2015 anvisierten zehn Prozent vom BIP als ein Minimalziel, damit Deutschland international ansatzweise mithalten könne, bekräftigt der VBE-Bundesvorsitzende.

Beckmann abschließend: „Den Namen Bildungsrepublik muss sich Deutschland erst noch verdienen. Eine unabdingbare Voraussetzung dafür ist aus Sicht des VBE, dass es flächendeckend gelingt, attraktive und qualitativ hochwertige öffentliche Bildungseinrichtungen zu schaffen, die für alle unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gleiche Bildungschancen eröffnen. Zurzeit ist Deutschland in dieser Hinsicht eher eine Bananen- als eine Bildungsrepublik.“