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Berlin, Bildungsfinanzierung

Bildungsgipfel - Wille zum Handeln nachweisen

„Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin müssen endlich Farbe bekennen“, fordert der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann angesichts der morgen geplanten Spitzenrunde zum Hochschulpakt.

„Seit dem Dresdner Bildungsgipfel vor einem halben Jahr ist nichts Erkennbares passiert. Man hat den Eindruck, der Bildungsgipfel war in erster Linie Symbolpolitik und die Besteigung des Bildungsgipfels endet im Basislager“, so Beckmann. „Wir sind alarmiert, dass im Bundes- und Europawahlkampf Bildung kein Thema ist. Wir erwarten, dass Bund und Länder in gleicher Weise bereit sind, Gelder für Investitionen in die Bildung bereitzustellen, wie sie Milliarden Euro zur Sicherung von Arbeitsplätzen locker machen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird die Chancen auf Bildungsinvestitionen noch mehr in Frage stellen. Bei solcher gravierender politischer Kurzsichtigkeit muss dringend eine neue Brille her.“

„Der VBE erwartet, eine eindeutige Positionierung der Gipfelteilnehmer, wie sie die Verabredungen von Dresden vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in finanzpolitisches Handeln umsetzen wollen“, bekräftigt Beckmann. „Dazu gehört auch die Verabredung eines festen Zeitplans.“ Udo Beckmann erklärt weiter: „Ohnehin ist die verabredete Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2015 mehr als spekulativ. Niemand weiß derzeit, wie hoch das Bruttoinlandsprodukt in sechs Jahren sein wird.“ Bei länger anhaltender Wirtschafts- und Finanzkrise könnten 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglicherweise weniger sein als heute. „Der VBE fordert deshalb zugleich die Festlegung auf einen absoluten Mindestsockel für Bildungsausgaben, der auf keinen Fall unterschritten werden darf“, unterstreicht Beckmann. Als Basis sollte das Erfolgsjahr 2007 herangezogen werden.