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Berlin, Bildungsfinanzierung

Bildungsrepublik darf nicht in die Abstellkammer

„Der Bildungsgipfel II war eine unwürdige Veranstaltung“, erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Das Treffen machte deutlich, dass Bund und Länder die Schaffung einer Bildungsrepublik nur als Etatbelastung betrachten. Nach dem Bundestagswahlkampf ist die Luft offensichtlich raus und man möchte sich die Bildungsrepublik vom Halse schaffen.“ Der VBE erwarte von Bund und Ländern eine sofortige Rückkehr zu den Zielen des Dresdner Bildungsgipfels 2008 und die Abkehr von politischer Schacherei und Trickserei, so Beckmann.

„Die Beschlüsse zur Bildungsrepublik gelten auch nach der Bundestagswahl“, bekräftigt der VBE-Bundesvorsitzende. „Bis 2015 will demnach Deutschland zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bereitstellen. Die Bestimmung der zehn Prozent muss allerdings auf den OECD-Kriterien basieren.“

Weiter betont Beckmann: „Die Länder haben mit der Föderalismusreform ihre Kulturzuständigkeit im Grundgesetz festgeschrieben bekommen. Und die Ministerpräsidenten haben die Schuldenbremse abgesegnet. Das war gewollt. Deshalb stehen die Ministerpräsidenten ebenso in der Verantwortung wie der Bund.“ Es gehe nicht an, dass die Ministerpräsidenten nur nach zusätzlichen Milliarden des Bundes schielen würden. „Heute ist erneut klar geworden, wie notwendig eine nationale Bildungsstrategie ist, die von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt werden muss. Dazu gehört auch ein klares Ja zur Kooperation von Bund und Ländern“, unterstreicht Beckmann.