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Berlin, Bildungsfinanzierung

VBE zum morgigen Bildungsgipfel

„Der VBE erwartet morgen ein klares Ja zur Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich“, bekräftigt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. Das Kooperationsverbot müsse fallen, so Beckmann. „Die ernsthafte Gestaltung einer Bildungsrepublik muss auf einer nationalen Bildungsstrategie fußen, die von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt wird. Keine Seite darf sich heraus kaufen können.“

Beckmann sagt weiter: „Die Finanzierungszusage des Bundes an die Länder ist zwar grundsätzlich positiv, hat aber mit verlässlicher Politik wenig zu tun. Die anvisierten zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für Bildung und Forschung bis 2015 müssen von Bund und Ländern ohne Taschenspielertricks gesichert werden.“ Das bedeute, so Beckmann, sich an die OECD-Kriterien zu halten und damit die internationale Vergleichbarkeit zu sichern. „Vor allem müssen die zehn Prozent des BIP mit der Festlegung auf einen absoluten Mindestsockel für die Finanzierung von Bildung und Forschung verbunden werden“, hebt der VBE-Bundesvorsitzende hervor. „Der VBE verlangt für diesen absoluten Mindestsockel das BIP des Erfolgsjahres 2007 als Bezugsgröße. Durch die Wirtschaftskrise ist das BIP rückläufig. Es besteht die Gefahr, dass bei weiter rückläufigem BIP im Jahr 2015 absolut weniger für Bildungsausgaben zur Verfügung steht.“