Pressedienste

Berlin, Bildungsfinanzierung

Bildung nicht ins Steuerloch versenken

VBE gegen weitere Steuersenkungen

„Die Bundesregierung muss dringend alle Pläne für Steuersenkungen aufgeben“, fordert VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann angesichts der heute vorgelegten Steuerschätzung bis 2014. „Die rückläufigen Steuereinnahmen, die Schuldenbremse im Grundgesetz und der Einbruch des Bruttoinlandsprodukts versteht der VBE als Alarmsignale für die Bildung“, so Beckmann.

„Die Bildungsrepublik Deutschland hat nur eine Chance, wenn der Bildung durch die Politik endlich höchste Priorität gegeben wird. Statt Taschenspielertricks müssen handfeste Entscheidungen her“, kritisierte Beckmann, „um mindestens die angekündigten zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung bis 2015 zu sichern.“ Dabei dürfe sich der Staat aber nicht aus seiner Verantwortung für das öffentliche Bildungswesen herausschleichen und auf mehr nichtstaatliche Finanzierung schielen, warnt Beckmann. „Bildung darf nicht ins Steuerloch versenkt werden, denn Bildung ist der Konjunkturmotor Nummer 1.“

Beckmann weiter: „Für ein Umsteuern der Politik zugunsten höherer Bildungsinvestitionen haben die Regierenden in Bund und Ländern einen großen Rückhalt in der Bevölkerung.“ Der VBE-Bundesvorsitzende verweist auf die repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag des VBE von Ende April: „72 Prozent der Bundesbürger bejahen das Ziel einer Bildungsrepublik. Sogar 80 Prozent der unionsorientierten Bundesbürger und 76 Prozent der FDP-Anhänger stehen zur Bildungsrepublik. Von den Anhängern der Grünen begrüßen 86 Prozent eine Bildungsrepublik, während dies 74 Prozent der SPD-Anhänger und 70 Prozent der Anhänger der Linken tun.“ 81 Prozent der Bundesbürger seien mit der Bildungspolitik unzufrieden. Vier von fünf Bundesbürgern seien der Auffassung, für die Bildungsrepublik werde weder genug getan noch würden genug finanzielle Mittel bereitgestellt. Beckmann unterstreicht: „Das ist ein klarer Auftrag an die Akteure der Bildungsgipfel, unverzüglich verlässliche Beschlüsse zu fassen und auch umzusetzen.“