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Berlin, Bildungsfinanzierung

Bildungspaket Zeichen für Bildungsarmutsrepublik

„Das Bildungspaket ist unausgegoren und nicht mehr als eine Notlösung“, sagt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann unter Hinweis auf die Abstimmung darüber morgen im Bundesrat. „Der eigentlich richtige Ansatz, für jedes Kind den Zugang zu Bildung und Kultur zu ermöglichen und soziale Benachteiligung gezielt auszugleichen, ist auf 12-Euro-Gutscheine pro Monat für arme Kinder eingedampft worden“, so Beckmann. „Das ist kein Signal in Richtung Bildungsrepublik, das ist Bildungsarmutsrepublik!“

Der VBE-Bundesvorsitzende unterstreicht: „Der VBE dringt daher erneut darauf, endlich das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu stoppen. Das Bildungspaket macht deutlich, mit welchen erbärmlichen Hilfskonstruktionen der Bund versuchen muss, sich an Bildungsinvestitionen zu beteiligen. Wir brauchen ausreichende Investitionen in frühkindliche Bildung und in eine Ganztagsschuloffensive II. Unsere Schulen müssen räumlich, personell und sächlich so ausgestattet werden, dass jedes Kind individuell gefördert und gefordert werden kann. Mit Bundesmitteln den privaten Nachhilfemarkt zu pushen, ist das Gegenteil von mehr Bildungsgerechtigkeit.“

Beckmann weiter: „Es ist ein Skandal, dass die Schulen gezwungen sind, gegenüber den Jobcentern Förderbedarf für ihre Schüler festzustellen und diese an private Nachhilfe zu empfehlen. Gleichzeitig verweigert der Staat den Schulen die nötigen Förderbedingungen.“ Auch der 2-Euro-Zuschuss pro Mittagessen könne nur beansprucht werden, wenn an der Schule überhaupt ein warmes Mittagessen angeboten werde, sagt Beckmann. „Die Sicherung des Schulessens ist seit Jahren ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern und immer noch ungelöst. Statt Klein-Klein-Politik muss auch in Deutschland ein kostenloses gesundes Schulessen für alle zum Standard werden.“

Zur bisher angedachten Umsetzung des Bildungspakets zeigt sich der VBE-Bundesvorsitzende empört: „Die Schulen sollen offenbar per Vertrag zu Leistungsanbietern der Jobcenter gemacht und in die bürokratischen Abläufe eingebunden werden. Das konterkariert den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen. Es zeichnet sich auch ab, dass Lehrerinnen und Lehrer in Vorkasse für bedürftige Kinder gehen sollen, wenn sie mit ihrer Klasse einen Schulausflug machen.“