„2010 wird endlich auch für den Bildungsbereich der Dialog zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten auf europäischer Ebene beginnen. Wir sind darauf vorbereitet.“ Das betonten heute die Vorsitzenden von GEW und VBE, Ulrich Thöne und Udo Beckmann, in Kassel anlässlich der Unterzeichnung einer Vereinbarung der beiden mitgliederstärksten deutschen Bildungsgewerkschaften über Grundsätze der Zusammenarbeit im Rahmen des „Europäischen Sozialen Dialogs“. Thöne und Beckmann, deren Organisationen Mitglied in der weltweit agierenden Education International (EI) sind, sprachen von „einem Meilenstein für die Interessenvertretung deutscher Bildungsbeschäftigter in Europa“. Das gemeinsame Komitee aus Gewerkschaftsvertretern der europäischen Bildung und des europäischen Arbeitgeberverbandes Bildung werde in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen. Deutschland habe in diesem Komitee je eine Stimme für die Sozialpartner, d.h. nur je eine auf der Arbeitgeber- und eine auf der Arbeitnehmerseite. „Mit der heutigen Vereinbarung regeln GEW und VBE die Wahrnehmung dieses Stimmrechts für die Interessenvertretung der 400.000 Mitglieder beider Organisationen“, erklärten GEW-Vorsitzender und VBE-Bundesvorsitzender.

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„Der Startschuss für den sozialen Dialog im Bildungsbereich auf europäischer Ebene ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, den sozialen Fortschritt weiterzuentwickeln. Jetzt müssen wir die Strukturen mit Leben füllen. Die im Bildungsbereich Beschäftigten müssen spüren, dass Diskussionen und Entscheidungen in diesem Rahmen positive Auswirkungen auf ihren Arbeitsalltag in den Bildungseinrichtungen haben“, sagte GEW-VorsitzenderUlrich Thöne. Er betonte, dass die GEW den sozialen Dialog nutzen wolle, um die Arbeitsbedingungen der Lehrenden an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen zu verbessern. „Bildungsarbeiter und –arbeiterinnen sind die Profis für das Lernen. Ihre Professionalität, ihr Selbstbewusstsein müssen weiter gestärkt werden. Die GEW setzt sich dafür ein, hohe, europaweit geltende Qualitätsstandards für das Bildungswesen zu entwickeln.“

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VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann unterstrich: „Während sich Deutschland den Anachronismus leistet, den Kulturföderalismus als Kleinstaaterei zu pflegen, werden Entwicklungen im Bildungsbereich gleichzeitig immer stärker zum Gegenstand europäischer Politik. Für den VBE ist es daher unabdingbar, im Namen der bei uns organisierten Erzieherinnen und Lehrpersonen auch über die europäische Ebene für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Bildungseinrichtungen und die Qualität der Ausbildung einzutreten.“ Beckmann verwies auf die jetzt stattfindenden Tarifverhandlungen mit der TdL zur erstmaligen Eingruppierung tarifbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer: „In diese Verhandlungen werden selbstverständlich der europäische Gesetzesrahmen und der Bologna-Prozess einbezogen. Über unsere Beteiligung am Europäischen Sozialen Dialog verstärken wir deutlich unsere Mitwirkungsmöglichkeiten, wenn es künftig um europäische Qualitätsstandards geht.“ Beckmann stellte zugleich klar, je enger die europäischen Bildungsgewerkschaften kooperierten, desto stärker werde die Stimme der Bildungsbeschäftigten im sozialen Dialog.

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Hintergrund: 1998 beschloss die EU-Kommission, einen „Europäischen Sozialen Dialog“ einzuleiten. In den verschiedenen Branchen und Bereichen gründeten sich mit dem Votum der EU-Kommission gemeinsame Komitees mit Vertretern der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite. 2009 gründete sich der europäische Arbeitgeberverband Bildung (EFEE). In der Folge stellten das europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (EGBW) und EFEE bei der EU-Kommission den Antrag auf Gründung eines gemeinsamen Komitees für den sozialen Dialog im Bereich Bildung. Jedes beteiligte EU-Land hat darin je eine Stimme für die Sozialpartner.  

Die deutsche Arbeitnehmerstimme wird gemeinsam von GEW und VBE wahrgenommen. Der Vorsitz der Koordinierungskommission liegt 2010 bei der GEW, 2011 beim VBE. GEW und VBE sind Mitglieder der Bildungsinternationale (EI) und des EGBW, das eng mit der Bildungsinternationale Europa zusammenarbeitet. Für die Arbeitgeber sitzt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in diesem Komitee. 

Die EU-Kommission ist verpflichtet, in allen Bildungsfragen das gemeinsame Komitee zum sektoralen Dialog anzuhören, und kann Vereinbarungen dieses Komitees in Beschlüsse der EU-Kommission einbeziehen. ­