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Berlin, Bildungsfinanzierung

Mehrheit der Bundesbürger für Bildungsrepublik. Hohe Unzufriedenheit mit Bildungspolitik

Vor der Steuerschätzung forsa-Umfrage im Auftrag des VBE

72 Prozent aller Bundesbürger bejahen das Ziel, eine Bildungsrepublik Deutschland zu schaffen. Das ergab die forsa-Meinungsumfrage im Auftrag des VBE aus Anlass der bevorstehenden Steuerschätzung. VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann betonte heute in Berlin bei der Präsentation der Umfrageergebnisse, die Bildungsrepublik werde als gesamtgesellschaftliches Ziel wahrgenommen. „Für die Umsetzung hätten die Bundesregierung und die Regierenden in den Ländern einen sicheren Rückhalt in der Bevölkerung und in ihrer Anhängerschaft“, so Beckmann. „80 Prozent der unionsorientierten Bundesbürger und 76 Prozent der FDP-Anhänger stehen zur Bildungsrepublik. Von den Anhängern der Grünen begrüßen sogar 86 Prozent eine Bildungsrepublik, während dies 74 Prozent der SPD-Anhänger und 70 Prozent der Anhänger der Linken tun.“

Weiter sagte der VBE-Bundesvorsitzende: „Die Umfrage bestätigt erneut den engen Zusammenhang zwischen eigenem Bildungsabschluss und den Erwartungen an Bildung. 79 Prozent der Studierenden, aber nur 59 Prozent der Bürger mit Hauptschulabschluss sprechen sich für eine Bildungsrepublik Deutschland aus. Ebenso schlagen sich die Nähe zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt positiv im Urteil der Bundesbürger nieder. Von den 18- bis 44-Jährigen stimmen 78 Prozent der Bildungsrepublik zu.“

Mit Blick auf die Steuerschätzung am 6. Mai erklärte Beckmann, Bildung zu stärken, habe einen hohen Stellenwert für die Bundesbürger. „Das sollte nicht vergessen werden, wenn die Steuergelder zum Beispiel großzügig an Zockerbanken verteilt, aber öffentlichen Bildungseinrichtungen Ressourcen verweigert werden, weil dadurch Schulden gemacht werden und nicht investiert werden kann.“

Beckmann verwies auf die hohe Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die tatsächliche Bildungspolitik: „81 Prozent der Bundesbürger meinen, für die Bildungsrepublik wird weder genug getan noch werden genug finanzielle Mittel bereitgestellt. Das ist mehr als eine Rote Karte. Insbesondere Hochqualifizierte, die voll im Arbeitsprozess stehen und die wachsenden Anforderungen selbst erfahren, urteilen besonders kritisch. Zwischen 85 und 87 Prozent dieser Bundesbürger vermissten bisher ein ausreichendes Engagement für eine Bildungsrepublik. Demnach haben die meisten Bundesbürger die Taschenspielertricks der Akteure der Bildungsgipfel vom Oktober 2008 und Dezember 2009 längst durchschaut. Das sollten sich die Organisatoren des nächsten Gipfels am 10. Juni hinter die Ohren schreiben und zügig dafür sorgen, dass verlässliche Beschlüsse gefasst und auch umgesetzt werden. Mit Trickserei können die Verantwortlichen von Bund und Ländern bei den Bundesbürgern keinen Blumentopf gewinnen.“

Die forsa-Umfrage gibt auch Aufschluss darüber, wie die Bundesbürger die Verantwortung für Bildung zugeordnet wissen möchten. „40 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Schul- und Bildungspolitik aus“, unterstrich Beckmann. „Nur noch ein knappes Drittel ist von der Alleinzuständigkeit der Länder überzeugt. Das haben sich die Länder aus meiner Sicht selbst zuzuschreiben.“ Je länger die Erfahrung der alleinigen Länder-zuständigkeit gemacht werde, so Beckmann, desto mehr nehme die Akzeptanz ab. Bei den 18- bis 29-Jährigen sprächen sich 40 Prozent für die Länderzuständigkeit aus und nur wenig mehr, 43 Prozent, für die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern aus. Bei den über 45-Jährigen seien es dann nur noch 28 bzw. 29 Prozent, die auf die Länder setzen würden. Nach der parteipolitischen Orientierung würden sich für das Zusammengehen von Bund und Ländern im Bildungsbereich sogar knapp jeder zweite FDP- und SPD-Anhänger aussprechen. Und auch bei den Unionsanhängern und den Anhängern der Grünen sähen immerhin 42 Prozent die Verantwortung lieber bei Bund und Ländern.

VBE-Bundesvorsitzender Beckmann zog das Fazit: „Der VBE will die Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich und setzt sich für den Stopp des Kooperationsverbots ein. Die forsa-Umfrageergebnisse stärken uns hier klar den Rücken.“