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Berlin/Brüssel,

Startschuss für sozialen Dialog im Bildungsbereich in Europa

GEW und VBE nehmen Interessenvertretung für Beschäftigte in Deutschland wahr

„Heute fällt im Bildungsbereich der Startschuss für den institutionalisierten Austausch zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten in Europa. Das ist ein Meilenstein für die Interessenvertretung der Beschäftigten“, erklärten die Vorsitzenden von GEW und VBE, Ulrich Thöne und Udo Beckmann, am Freitag zum Auftakt der ersten Plenarsitzung für den „Europäischen sektoralen sozialen Dialog im Bildungsbereich“ in Brüssel. Während der Tagung stehen Tariffragen im Vordergrund. In dem gemeinsamen Komitee aus Gewerkschaftsvertretern der europäischen Bildung und des europäischen Arbeitgeberverbandes Bildung haben die Sozialpartner für Deutschland je eine Stimme. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Verband Bildung und Erziehung (VBE), mit rund 400.000 Mitgliedern die größten deutschen Bildungsgewerkschaften, nehmen für die deutschen Arbeitnehmer die Interessenvertretung auf europäischer Ebene wahr.

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„In den Gesprächen wollen wir den sozialen Fortschritt weiterentwickeln. Die im Bildungsbereich Beschäftigten müssen spüren, dass Diskussionen und Entscheidungen in diesem Rahmen positive Auswirkungen auf ihren Arbeitsalltag in den Bildungseinrichtungen haben“, sagte GEW-Tarifexpertin Ilse Schaad, die GEW und VBE während der ersten Sitzung vertritt. Sie betonte, dass die GEW den sozialen Dialog nutzen wolle, um die Arbeitsbedingungen der Lehrenden an Kitas, Schulen, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen zu verbessern. „Bildungsarbeiter und -arbeiterinnen sind die Profis für das Lernen. Ihre Professionalität, ihr Selbstbewusstsein müssen weiter gestärkt werden. Die GEW setzt sich dafür ein, hohe, europaweit geltende Qualitätsstandards für das Bildungswesen zu entwickeln.“ Bereits jetzt zeichne sich ab, dass eine angemessene Vertretung der Bildungsbereiche mit Blick auf ihre Größe im Gesamtsystem eine große Herausforderung sei.

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VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann unterstrich: „Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Bildungseinrichtungen und die Qualität der Ausbildung muss auch auf europäischer Ebene gefochten werden. Während sich Deutschland den Anachronismus leistet, den Kulturföderalismus als Kleinstaaterei zu pflegen, werden Entwicklungen im Bildungsbereich immer stärker zum Gegenstand europäischer Politik. Über unsere Beteiligung am Europäischen Sozialen Dialog  verstärken wir deutlich unsere Mitwirkungsmöglichkeiten, wenn es künftig um europäische Qualitätsstandards geht.“ Beckmann verwies auf die laufenden Tarifverhandlungen mit der TdL zur erstmaligen Eingruppierung tarifbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer: „In diese Verhandlungen werden selbstverständlich der europäische Gesetzesrahmen und der Bologna-Prozess einbezogen.“ Beckmann stellte zugleich klar, je enger die europäischen Bildungsgewerkschaften kooperierten, desto stärker werde die Stimme der Bildungsbeschäftigten im sozialen Dialog.

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Info: 1998 beschloss die EU-Kommission, einen „Europäischen Sozialen Dialog“ einzuleiten. In den verschiedenen Branchen und Bereichen gründeten sich mit dem Votum der EU-Kommission gemeinsame Komitees mit Vertretern der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. 2009 gründete sich der europäische Arbeitgeberverband Bildung (EFEE). In der Folge stellten das Europäische Gewerkschaftskomitee für Bildung und Wissenschaft (EGBW) und EFEE bei der EU-Kommission den Antrag auf Gründung eines gemeinsamen Komitees für den sozialen Dialog im Bereich Bildung. Jedes beteiligte EU-Land hat hier je eine Stimme für die Sozialpartner.  

Die deutsche Arbeitnehmerstimme wird gemeinsam von GEW und VBE wahrgenommen. Der Vorsitz der Koordinierungskommission liegt 2010 bei der GEW, 2011 beim VBE. GEW und VBE sind Mitglieder der Bildungsinternationale (EI) und des EGBW, das eng mit der Bildungsinternationale Europa zusammenarbeitet. Für die Arbeitgeber sitzt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) in diesem Komitee. 

Die EU-Kommission ist verpflichtet, in allen Bildungsfragen das gemeinsame Komitee zum sektoralen Dialog anzuhören, und kann Vereinbarungen dieses Komitees in Beschlüsse der EU-Kommission einbeziehen. ­