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Berlin, Bildungsfinanzierung

VBE dringt auf Bildungsrepublik

„Eine nationale Bildungsstrategie von Bund und Ländern gemeinsam mit den Kommunen und die Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern sind dringender denn je“, erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Ich erwarte, dass der neue KMK Präsident Ludwig Spaenle als diesjähriger Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) eine klare Position gegenüber den Ministerpräsidenten bezieht.“ Das Ziel einer Bildungsrepublik Deutschland sei nach mehr als einem Jahr nur eine fixe Idee, so Beckmann. „Bildung muss in Deutschland erkennbar mehr Priorität eingeräumt werden. Dies muss der neue KMK-Präsident klar in den Vordergrund stellen.“

Beckmann betont: „Einen Monat nach dem Bildungsgipfel II gibt es bisher nur eine handfeste Information. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging 2009 um fünf Prozent gegenüber 2008 zurück. Der Rekordeinbruch von 85 Milliarden Euro verschlechtert gravierend die Bezugsbasis für den Bund-Länder-Beschluss 2008, bis 2015 den Anteil für Bildung auf sieben Prozent des BIP zu erhöhen.“ Beckmann bekräftigt die Forderung des VBE, die anvisierten sieben Prozent vom BIP ohne Taschenspielertricks bereitzustellen. „Besonders in Krisenzeiten reicht es nicht, nur mit Prozentzahlen zu jonglieren. Der VBE fordert die Festlegung eines absoluten Mindestsockels für die Finanzierung von Bildung auf der Basis des BIP von 2007.“ Niemand wisse, wie lange die Krise andauere, so Beckmann. „Im schlimmsten Fall sind 2015 sieben Prozent des BIP absolut weniger, als im Jahr des ersten Bildungsgipfels 2008 für Bildung ausgegeben wurden.“

Der VBE-Bundesvorsitzende warnt davor, das Ziel einer Bildungsrepublik gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszuspielen. Einen Rückzug des Staates zugunsten höherer privater Bildungsfinanzierung dürfe es nicht geben, so Beckmann. „Bund und Länder stehen mehr denn je in der Verantwortung, eine antizyklische Finanzierung von Bildung zu betreiben.“