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Berlin, Bildungsfinanzierung

VBE: Ministerpräsidentenkonferenz muss Bildung höchste Priorität geben

VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann hat aus Anlass des im Juni vorgesehenen Bildungsgipfels den dringenden Appell an die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gerichtet, „Bildung nicht trotz sondern gerade wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise ganz oben auf die Prioritätenliste zu setzen“. Die Länder hätten die Föderalismusreform und ihre alleinige Zuständigkeit für den Schulbereich gewollt. Jetzt dürften sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen und müssten dieser Verantwortung endlich adäquat nachkommen, unterstreicht Beckmann. „Mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, bedingt den Ausbau der Kindergärten, den Ausbau der individuellen Förderung in allen Schulstufen, die Ausbildung und Einstellung von genügend Lehrerinnen und Lehrern und die Erhöhung des Bafög. Es liegt nun in der Verantwortung der Ministerpräsidenten für gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort zu sorgen“, sagt der VBE-Bundesvorsitzende.

In seinem Schreiben an den derzeitigen Vorsitzenden der MPK Kurt Beck betont Beckmann, den Taschenspielertricks der Finanzminister, Investitionen in Bildung schönzurechnen, müsse der Boden entzogen werden. Zudem warnt der VBE-Bundesvorsitzende, die für Bildung anvisierten sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssten bis 2015 erreicht werden, ohne dass sich der Staat aus seiner Verantwortung für ein qualitätsvolles Bildungssystem zurückziehe und noch mehr Privatisierung im Bildungsbereich zulasse. Ebenso dürfe nicht an der zugesagten Demografie-Rendite, dem Verbleib der Mittel im Bildungssystem bei Schülerrückgang, gerüttelt werden.