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Berlin,

VBE fordert: Kooperationsverbot muss fallen

Zum Amtsantritt des KMK-Präsidenten

Als „ersten Schritt zurück zur Vernunft“ bezeichnet VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann die derzeitige Debatte über das Kooperationsverbot von Bund und Ländern. „Der Vorstoß von KMK-Präsident Bernd Althusmann ist ein gutes Signal, Blockaden zwischen Bund und Ländern konstruktiv anzugehen“, sagt der VBE-Bundesvorsitzende. Heute ist die offizielle Übernahme der diesjährigen KMK-Präsidentschaft durch den niedersächsischen Kultusminister.

„Der VBE begrüßt die Debatte und unterstützt entsprechende Initiativen, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu stoppen“, unterstreicht Udo Beckmann. „Diese Forderung steht aus Sicht des VBE nicht im Kontrast zur Kulturhoheit der Länder.  Vielmehr werden Wege zur Finanzierung von strategischen Bildungsaufgaben eröffnet, um wirklich einer Bildungsrepublik näher zu kommen. Die vorhandenen Gelder in Bund und Ländern müssen gebündelt und so investiert werden, dass tatsächlich mehr Bildungsgerechtigkeit erreicht werden kann. Wir brauchen mehr Investitionen in den frühkindlichen Bereich, denn dort beginnen Bildungskarrieren. Wir brauchen eine Ganztagsschuloffensive II. Wir brauchen in allen Kindergärten und Schulen eine personelle, sächliche und räumliche Ausstattung, damit jedes Kind individuell gefördert werden kann. Der VBE sieht Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe. Föderales Einzelkämpfertum ist ebenso fehl am Platze wie bildungspolitische Wohltäterei des Bundes.“

Beckmann weiter: „Dass sich klamme Länderetats und hochgestochene Bildungsziele schwer miteinander vereinbaren lassen, hat sich inzwischen bitter bestätigt. Fünf Jahre Testlauf sind mehr als genug.“ Infolge des Kooperationsverbots geriere sich der Bund zunehmend als bildungspolitischer Wohltäter, kritisiert der VBE-Bundesvorsitzende. Sowohl das Bildungspaket der Bundesarbeitsministerin für bedürftige Kinder als auch die Bildungsketten der Bundesbildungsministerin für schulabschlussgefährdete Kinder seien bei Lichte besehen eine Finanzierung privater Bildungsträger. Gleichzeitig würden den Schulen in den Ländern die nötigen Förderbedingungen verweigert. „Statt hilflose Sonderprogramme des Bundes aufzulegen, müssen Bund, Länder und Kommunen endlich gemeinsam die Bildungsrepublik anpacken“, bekräftigt Beckmann.