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Berlin, Bildungsfinanzierung

Politik der Trippelschritte

„Die Ankündigung der Bundesregierung, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern partiell stoppen zu wollen, ist nichts Halbes und nichts Ganzes“, erklärt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Der VBE fordert eine glaubwürdige Politik. Kulturföderalismus und Bund-Länder-Kooperation im Bildungsbereich dürfen sich nicht länger ausschließen. Die Mittel von Bund und Ländern müssen endlich gebündelt auch im schulischen Bereich investiert werden. Eine Ganztagsschuloffensive II muss auf die Tagesordnung.“ Die Bildungsrepublik werde stattdessen abermals auf den Sankt-Nimmerleinstag verwiesen, so Beckmann. „Im Koalitionsvertrag war noch die Rede von gesamtstaatlicher Aufgabe und nationaler Anstrengung. In Wirklichkeit wird nur der Weg des geringsten Widerstandes versucht. Das ist eine mutlose Politik.“