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Berlin, Bildungsfinanzierung

Kooperationsverbot von Bund und Ländern muss fallen

„Vom Koalitionsvertrag steht noch nicht mal das Gerüst – und schon jetzt versagen Union und SPD bei dem entscheidenden Punkt: der Abschaffung des Kooperationsverbots. Es ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten, wenn die Koalitionäre in einem so zentralen Punkt zu keiner Lösung kommen", stellt VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann anlässlich der Koalitions-verhandlungen fest. 

Die Union hat dem Vorstoß der SPD nach einer Lockerung des Kooperations-verbots auch für die schulische Ebene eine Absage erteilt. „Nur die Hoch-schulen vom Kooperationsverbot auszunehmen, ist zu kurz gesprungen – Bildung ist eine Aufgabe, die von Bund und Ländern gemeinsam und auf Augenhöhe gestemmt werden muss“, so Beckmann. 

„Vor allem vor dem Hintergrund der Inklusion, dem gemeinsamen Lernen behinderter und nicht-behinderter Kinder, und der hohen Nachfrage nach dem Ganztag müssen sich die Koalitionäre auf die Vision einer 'Bildungsrepublik‘, die Bund und Länder gemeinsam ausgerufen haben, besinnen. Diese wird nur gelingen, wenn das Kooperationsverbot fällt und stattdessen ein Kooperationsgebot im Grundgesetz verankert wird.“