Pressedienste

Berlin,

VBE gegen Tarifeinheitsgesetz

„Verpackung und Inhalt passen nicht zueinander“, kommentiert VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. „Es wird ein Generalangriff auf die Tarifautonomie versucht und das im Grundgesetz verankerte Recht für jeden Deutschen ‚zur Wahrung und Förderung der Arbeitsbedingungen Vereinigungen zu bilden‘ gravierend in Frage gestellt“, warnt Beckmann. Von einer Stärkung der gewerkschaftlichen Interessen-vertretung könne nicht die Rede sein. „Wer versucht, den GG-Artikel 9 auszuhöhlen, will ganz offensichtlich am demokratischen Rad drehen.“ 

Beckmann weiter: „Der VBE lehnt ein Tarifeinheitsgesetz ab. Das schließt aber nicht aus, die Tarifautonomie konstruktiv weiterzuentwickeln. Am Artikel 9 GG Koalitionsfreiheit darf dabei keinesfalls gerüttelt werden.“ Dringlich sei vor allem, jegliche Versuche zur weiteren Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge zu stoppen. „Auch im Bildungsbereich treibt der Staat eine schleichende Privatisierung voran. Der VBE lehnt diese Politik grundsätzlich ab. Wir fordern vor diesem Hintergrund den Beamtenstatus für alle Lehrer“, bekräftigt Beckmann.