„Integration kann nur gelingen, wenn Bund und Länder wieder kooperieren. Nur so können eine adäquate Finanzierung gesichert und bundesweit geltende Qualitätsstandards durchgesetzt werden. Alle Studien zeigen, dass Bildung der Schlüssel zur Integration ist. Ein Integrationsgesetz, in dem die schulische Bildung keine Rolle spielt, ist ein zahnloser Tiger. Das Kooperationsverbot muss kippen – damit die Integrationschancen und Bildungsmöglichkeiten nicht länger vom Aufenthaltsort und Bundesland abhängig sind“, kommentiert Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender, den Entwurf des Integrationsgesetzes, das am Donnerstag, 07.07.2016, im Bundestag behandelt wird. 

Mit dem Integrationsgesetz sollen Rechte und Pflichten der zu Integrierenden geregelt werden. Aufgrund des Kooperationsverbotes und der föderalen Zuständigkeit der Länder im Bereich der schulischen Bildung wird das Thema „Schule“ komplett ausgespart. Der VBE-Bundesvorsitzende mahnt: „Regelungen zu finden, damit zu Integrierende schnell Deutsch lernen und den Zugang zum Arbeitsmarkt finden, ist richtig und wichtig. Es greift zu kurz, die Herausforderungen, mit denen sich Lehrkräfte konfrontiert sehen, allein auf die Länder abzuwälzen. Der Mehraufwand für die Beschulung kann nicht allein Ländersache sein.“ 

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag vorgelegt, nach dem u.a. das „Integrationshemmnis Kooperationsverbot“ abgeschafft werden müsse und im Rahmen einer Bildungsoffensive jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für die frühkindliche, schulische, berufliche und hochschulische Bildung bereitgestellt werden soll. Auch in einem Antrag der Fraktion Die Linke wird zusätzliche Finanzierung durch ein Bund-Länder-Programm „Sofortmaßnahmen in der Bildung“ gefordert. Zuletzt hatte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel auf dem SPD-Parteikonvent im Juni 2016 gefordert, das „irre Kooperationsverbot“ abzuschaffen. Beckmann kommentiert: „Man fragt sich, warum die Abschaffung nicht endlich konkret angepackt wird und den vielen Worten keine Taten folgen. Wenn Schule Integration leisten soll, muss der Staat dafür sorgen, dass dies im gesamten Bundesgebiet gleichwertig möglich ist.“