Berlin, Digitalisierung

Kein weiteres Taktieren

„Es war zwar erwartbar und angekündigt, dass der Vermittlungsausschuss tätig wird, trotzdem sind wir enttäuscht. Denn schließlich versprach die erfolgreiche Verhandlung der Eckpunkte des Digitalpakts und der Beschluss im Bundestag eine schnelle Einigung – nachdem zwei Jahre lang nur Sonntagsreden gehalten wurden. Durch die kurzfristige Änderung des verhandelten Gesamtpakets und die damit verbundene, stärkere finanzielle Inanspruchnahme der Länder bei zukünftigen Projekten sind neue Hürden aufgebaut worden. So verzögert sich die Auszahlung des dringend notwendigen Geldes weiter. Was jetzt notwendig ist? 1) Eine schnelle Einigung von Bund und Ländern, damit 2) schnellstmöglich die Infrastruktur-Projekte beauftragt und parallel dazu 3) Fortbildungen für Lehrkräfte angeboten sowie 4) modernste Lehr- und Lernmaterialien entwickelt, geprüft und bereitgestellt werden können. Für ein weiteres Taktieren wird niemand mehr Verständnis haben“, kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die heutige Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat bezüglich der Änderungen unter anderem des Artikels 104c des Grundgesetzes.