Berlin, Bildungsgerechtigkeit

VBE: Nationalen Bildungsrat als Chance begreifen

„Die Verwirklichung gleichwertiger Lebensverhältnisse ist grundgesetzlich verankert und muss auch bildungspolitisches Ziel sein. Um gleiche Bildungschancen unabhängig vom Wohnort und dem Elternhaus zu ermöglichen, braucht es ein unabhängiges Gremium, das eine nationale Bildungsstrategie erarbeitet. Diese muss weitsichtig sein, von Bund, Ländern und Kommunen getragen werden und Lösungen für die Herausforderungen der Bildungspolitik bieten. Dafür braucht es einen Nationalen Bildungsrat. Wir fordern von der neuen Bundesregierung, dass die entsprechende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zügig umgesetzt wird. Die Kultusministerkonferenz fordern wir dazu auf, den Bildungsrat nicht als Konkurrenz, sondern als Entlastung und Chance anzunehmen. Die unterschiedlichen Rollen müssen jedoch klar definiert werden“, erklärt Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), mit Blick auf die Regierungsbildung am heutigen Tag und die Donnerstag stattfindende Sitzung der Kultusministerkonferenz.

Den Einwand, dass dieses übergeordnete Gremium mit der KMK bereits gestellt werde, wehrt Beckmann entschieden ab: „Wir müssen wegkommen von dem Denken in Ländergrenzen und Legislaturperioden. Das gelingt am besten in einem unabhängigen Gremium, in dem Wissenschaft, Politik und Praxis, also Gewerkschaften und Verbände,  gemeinsam langfristige Leitbilder aufstellen.“ Die neue Bundesregierung müsse jedoch dafür sorgen, dass der Bildungsrat kein „Laber-Gremium“ wird. Der VBE-Chef fordert daher: „Um das Miteinander von Bund, Ländern und Kommunen zu sichern, müssen über die im Nationalen Bildungsrat erarbeiteten Strategien Staatsverträge abgeschlossen werden. Die Kulturhoheit der Länder gilt!“