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Berlin, Bildungsfinanzierung

Viele begrüßenswerte Ansätze im Sondierungspapier

Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD

„Wir begrüßen die Zusage einer Investitionsoffensive für Schulen, mit der nicht mehr nur die energetische Sanierung gefördert werden kann, sondern eben auch ganzheitlich die Bildungsinfrastruktur. Das ist ein positives Signal, denn damit wird das Kooperationsverbot im Bildungsbereich faktisch aufgehoben. So wird es endlich möglich, die Abhängigkeit der Bildungschancen vom Wohnort deutlich abzumildern und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen“, kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD.

Weiter bewertet der VBE-Chef: „Es gibt viele begrüßenswerte Ansätze in dem Ergebnispapier, aber der Teufel steckt im Detail. Interessant wird dann die Konkretisierung in den Koalitionsverhandlungen. So halten wir die Einrichtung eines nationalen Bildungsrates für sinnvoll. Mit der Einsetzung eines nationalen Bildungsrates wird eine langjährige Forderung des VBE erfüllt. Wir sehen in ihm eine Chance, den kooperativen Föderalismus zu stärken. Ein solches Gremium könnte die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Bildungsstrategie forcieren. Dafür ist es wichtig, einen Schwerpunkt auf die qualitative Entwicklung der staatlichen Bildungseinrichtungen zu setzen und die schleichende Privatisierung im Bildungsbereich zu begrenzen. Die Bedeutung, Zuständigkeit und Funktion muss jedoch klar von der Kultusministerkonferenz (KMK) abgegrenzt werden.“

„Den Rechtsanspruch auf Ganztag begrüßen wir, erinnern aber an unsere Mahnungen. Die große Frage bleibt: Wie soll sichergestellt werden, dass genügend qualifiziertes Personal in Kitas und Schulen gewonnen wird? Auch hier bedarf es gemeinsamer Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen, sich für angemessene Rahmenbedingungen und attraktive Berufsfelder im Bildungsbereich einzusetzen. Dass das gelingt, dazu gibt es in den nächsten Tarifrunden hinreichend Gelegenheit“, erklärt Beckmann.