Berlin, Bildungsfinanzierung Bildungsgerechtigkeit Lehrerbildung/-mangel

Erfolg hat drei Buchstaben: TUN

VBE zur Vereidigung Bettina Stark-Watzingers als Bildungsministerin

Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), zur Vereidigung der Bildungsministerin: „Wir beglückwünschen Bettina Stark-Watzinger zur bevorstehenden Ernennung als Bildungsministerin und wünschen ihr viel Kraft für die Herkulesaufgabe, die vor ihr liegt. Wir hoffen, dass sie mutig, zügig und ehrlich das anpackt, was im Bildungsbereich im Argen liegt – und das ist einiges. Auch wenn wir uns angesichts der großen Herausforderungen im Bildungsbereich, ähnlich wie im Gesundheitsbereich, gewünscht hätten, dass jemand das Ministeramt übernimmt, der aus dem Fachbereich kommt, stehen wir der Berufung von Frau Stark-Watzinger vorurteilsfrei gegenüber. Entscheidend wird sein, dass sie den größtenteils positiven Ansätzen im Koalitionsvertrag, schnell Taten folgen lässt.“

Keine Zeit zu verlieren!

Die zentralen Herausforderungen für den Beginn der Legislatur definiert Beckmann folgendermaßen:
„Der Koalitionsvertrag bietet viel Gutes. Setzt man das um, ist eine echte Veränderung möglich. Dazu gehört, dass das Kooperationsverbot in ein Kooperationsgebot überführt und es durch entsprechende gesetzliche Regelungen leichter ermöglicht wird, dass der Bund sich an der Finanzierung von Großprojekten im Bildungswesen beteiligt. Dies ist staatsvertraglich zu regeln, damit die Länder dies nicht nutzen, um ihre Investitionen in den Bildungsbereich abzusenken, sich ihrer Finanzierungspflicht entziehen und auf Kosten des Bundes ihre Haushalte sanieren. Es ist wichtig, dass der Bund den Fokus auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse richtet. Es darf nicht sein, dass der Wohnort eines Kindes über dessen Bildungserfolg mitentscheidet. Verschuldete Kommunen in der Haushaltssperre können nicht gleichermaßen investieren und müssen daher stärker unterstützt werden. An den Schulen bestimmt die personelle Ausstattung maßgeblich über Qualität und Umfang des Bildungsangebots. Durch gezielte und nachhaltige Personalgewinnungsmaßnahmen den Lehrkräftemangel zu beseitigen, ist oberste Pflicht aller politischen Verantwortlichen. Dazu beitragen können der gezielte Ausbau der Zahl der Studienplätze und die Verstetigung und Veränderung der ‚Qualitätsoffensive Lehrerbildung‘. Diese darf nicht nur den Fokus haben, einzelne Projekte zu fördern, sondern muss als Förderungskriterium viel stärker in den Vordergrund stellen, gefundene Lösungen und erarbeitete Projekte schnellstmöglich in die Fläche zu bekommen. Entbürokratisierung und der Fokus auf die Qualität von Bildung müssen übergeordnete Ziele aller Maßnahmen sein. Besonders im Hinblick auf die digitale Weiterentwicklung ist ein niedrigschwelliger Vergabeprozess und der Abbau des Investitionsstaus Voraussetzung für das Gelingen. Fraglich bleibt, wie die im Koalitionsvertrag benannten Vorhaben finanziert werden sollen. Denn letztlich ist allein entscheidend, was aus dem Koalitionsvertrag tatsächlich umgesetzt wird. Das allein definiert Erfolg“, so Beckmann.