Berlin, Bildungsgerechtigkeit Lehrerbildung/-mangel

Ganztag fast gescheitert!

„Das wird extrem knapp. Nur durch das Ansetzen einer Sondersitzung des Bundestages gibt es überhaupt noch die Chance darauf, eines der größten Koalitionsvorhaben, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung, umzusetzen. Dabei war abzusehen, dass die Länder nicht einwilligen, und es hätte verhindert werden können, wenn auf unsere Expertise vertraut worden wäre! Genau den Grund, der jetzt von einigen Ländern aufgeführt wird, haben wir in unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Ganztagsförderungsgesetz aufgeführt. Die heterogene Ausgangslage wurde nämlich nicht ausreichend berücksichtigt. Das führt jetzt dazu, dass die Länder, die schon eine hohe Ganztagsbetreuungsquote sicherstellen können, nicht gleichermaßen von den Investitionen profitieren können. Das hätte viel früher eingeplant werden müssen! Nun wird es denkbar knapp und ist noch immer nicht ausgeschlossen, dass das Gesetzvorhaben wegen mangelnder Weitsicht scheitert“, konstatiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) zur Anrufung des Vermittlungsausschusses des Bundesrates zum Ganztagsförderungsgesetz. Dessen Ergebnisse müssen nach Änderung des Gesetzes erneut im Bundestag und Bundesrat beraten werden. Es wurde eine Sondersitzung des Bundestages für den 7. September angesetzt; der Bundesrat kommt am 17. September das letzte Mal vor der Bundestagswahl zusammen.

In der Stellungnahme des VBE heißt es: Wenn es doch bereits in einigen Bundesländern gesetzliche Ansprüche zur ganztägigen Bildung gibt, darf sich die Investition nicht vornehmlich darauf richten, neue Plätze zu schaffen oder dem Wegfall von Plätzen entgegenzuwirken. Bei strenger Auslegung dieser Regelung können Länder, die bereits einen umfassenden Ganztagsbildungsanspruch verankert haben, die Mittel des Bundes nicht abrufen, da sie schlicht keine zusätzlichen Plätze schaffen können. Diesen sollte jedoch in besonderer Form ermöglicht werden, die Qualität ihres Angebots weiter auszubauen, auch ohne infrastrukturelle Veränderungen zu schaffen. 

Der Bundesvorsitzende stellt fest: „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung ist ein zentrales Koalitionsvorhaben, das bis zur letzten Minute wackelt. Wir haben uns in dem Prozess immer wieder eingebracht und ihn über Monate und Jahre begleitet. Dabei sind wir nicht müde geworden, zu betonen, dass das eigentliche Problem bei der Umsetzung der Lehrkräftemangel und allgemein der Mangel an qualifizierten Fachkräften ist. Welche Regierungskonstellation auch immer sich dieser Herausforderung ab Herbst dann annimmt, sollte eine Personalgewinnungskampagne eindenken, ohne die ein Rechtsanspruch nicht verwirklicht werden kann.“