Wichtige Soforthilfe braucht schlanken Vergabeprozess
„Nun auch mobile Lüfter zu fördern, ist vor allem ein Eingeständnis an die voranschreitende Zeit und die Notwendigkeit, jetzt noch zu reagieren. Das Szenario einer vierten Welle, in der vor allem Ungeimpfte und damit Kinder und Jugendliche sich mit dem Corona-Virus anstecken werden, wird immer realistischer. Die Förderung der stationären Anlagen konnte kaum in Anspruch genommen werden, weil es für die Kommunen immer noch riesige Investitionen, die aus dem laufenden Haushalt nicht bestritten werden können, erforderlich macht. Mobile Anlagen sind günstiger und können dort eingesetzt werden, wo sie am meisten gebraucht werden. Herausforderung wird trotzdem bleiben, dass die mobilen Lüfter nur zu 50 Prozent vom Bund finanziert und für die gleiche Anschaffung keine anderen Fördergelder in Anspruch genommen werden können. Deshalb bleibt es dabei: Gelder, die für die Pandemiebekämpfung ausgegeben werden, müssen sehr niedrigschwellig an die Stellen gelangen können, wo sie benötigt werden. Dafür braucht es auch Kombinationsförderungen, Kredite und einen schlanken Abrufprozess“, fordert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), angesichts der heute im Bundeskabinett beschlossenen Förderung mobiler Luftfilter (Pressemitteilung des BMWi).
Allerdings warnt Beckmann auch davor, die Förderkriterien zu eng zu definieren: „Einerseits gibt die Ständige Impfkommission keine generelle Empfehlung einer Impfung für 12- bis 16-Jährige heraus. Andererseits ist die Förderung von Luftfilteranlagen aber Schulen vorbehalten, die Kinder bis 12 Jahre besuchen. Wir müssen aufpassen, hier nicht noch mehr Groll zu schüren. Diesen bekommt nämlich nicht die Politik ab, sondern die Schulleitungen und die Lehrkräfte vor Ort! Das konnten wir zuletzt in einer repräsentativen forsa-Umfrage zeigen.“
Mit Blick auf den nahenden Schulbeginn in einigen Bundesländern, dem fehlenden technischen Schutz, der wieder (wenngleich auf niedrigem Niveau) steigenden Infektionsrate und insbesondere den Reiserückkehrenden fordert der VBE eine „Sicherheitsphase“. Der Bundesvorsitzende erläutert: „Zum jetzigen Zeitpunkt ist Vorsicht besser als Nachsicht. Und die hatten wir in den vergangenen Monaten genug. Deshalb braucht es bei Schulbeginn eine mindestens zweiwöchige Sicherheitsphase, in der die Hygieneschutzmaßnahmen wieder vollständig umgesetzt werden. Dazu gehört mindestens zweimaliges Testen pro Woche, besser noch drei Mal, wie es in Berlin vorgesehen ist. Auch die Masken müssen in diesen Wochen wieder getragen werden. Das ist natürlich nicht der Start, den wir uns gewünscht haben, aber die Situation verlangt Vorsicht."