Im Sommer hat das Bildungsbarometer der Robert-Bosch-Stiftung sichtbar gemacht, was in der Praxis schon länger erlebt wird: Auf der einen Seite sehen viele Lehrkräfte, dass mehr Demokratiebildung notwendig ist, andererseits sind viele von ihnen durch ein vermeintliches Neutralitätsgebot verunsichert. Hinzu kommt, dass Lehrkräfte immer stärker ins Visier politischer Extreme, insbesondere aus dem rechten Spektrum, geraten. Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hatte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) deshalb deutlich gemacht: Er steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen – und für pädagogische Freiheit, ein inklusives und integrierendes Schulsystem sowie eine starke Demokratiebildung. Die Sorgen vieler Lehrkräfte nimmt der Verband ernst. Sie betreffen nicht nur die pädagogische Arbeit, sondern auch die Zukunft der Schülerinnen und Schüler und der demokratischen Schule.

Im Zentrum steht die Frage, was politische Neutralität im Unterricht bedeutet. Der VBE bekennt sich ausdrücklich zum Beutelsbacher Konsens. Kontroverses müsse kontrovers dargestellt werden; Schülerinnen und Schüler dürften nicht im Sinne einer bestimmten politischen Meinung überwältigt werden. Daraus folge jedoch kein Gebot, immer neutral zu bleiben. Im Gegenteil sind Lehrkräfte verpflichtet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen. Wenn das Grundgesetz oder Menschenrechte infrage gestellt werden, müssen Lehrkräfte dies benennen und Haltung zeigen.

Lehrkräfte brauchen die Möglichkeit, aktuelle politische Fragen aufzugreifen, unterschiedliche Perspektiven zu erschließen und Schülerinnen und Schüler zu einem eigenen, begründeten Urteil zu befähigen. Dafür benötigen sie Rückhalt – von der Politik, den Schulbehörden, den Schulleitungen und der Gesellschaft. Einschüchterungsversuche, politische Einflussnahme oder die pauschale Unterstellung, Unterricht sei parteiisch, erschweren diese Arbeit und gefährden eine offene Schulkultur.

Demokratiebildung darf dabei nicht auf einzelne Projekttage oder ein bestimmtes Unterrichtsfach beschränkt bleiben. Sie muss fächerübergreifend im Schulalltag verankert sein. Schülerinnen und Schüler sollten demokratische Beteiligung nicht nur theoretisch kennenlernen, sondern in der Schule selbst erfahren: durch Mitbestimmung, respektvollen Streit, gemeinsame Regeln und die Übernahme von Verantwortung. Schule ist der zentrale Ort, an dem junge Menschen lernen können, unterschiedliche Meinungen auszuhalten, Informationen kritisch zu prüfen und sich gegen Diskriminierung, Rassismus und Extremismus zu positionieren. Für diese Mammutaufgabe braucht es endlich entschlossene politische Unterstützung: verlässliche Ressourcen, verbindliche Konzepte, hochwertige Fortbildungsangebote und einen wirksamen Schutz der Lehrkräfte vor Einschüchterungen und ideologischer Einflussnahme.