Erklärung des VBE-Bundesvorstandes zur Föderalismusreform aus Anlass des 20. Jahrestages der Deutschen Einheit

Für den VBE ist die Wiedervereinigung Deutschlands eines der glücklichsten Ereignisse unserer Geschichte. Unsere Überzeugung, dass die deutsche Einheit zu einer Stärkung der demokratischen Lehrerbewegung führt, hat sich voll und ganz bewahrheitet. Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen in allen Bundesländern haben mit großem Engagement ihren Beitrag zur aktiven Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands geleistet und leisten ihn weiterhin. Die Stärkung unseres demokratischen Gemeinwesens basiert in bedeutendem Maße auf der Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Bildungseinrichtungen.

Die Föderalismusreform gefährdet die innere Einheit. Das Aufkündigen kooperativen Föderalismus untergräbt insbesondere die Idee solidarischen Handelns der Länder, die wesentlich gerade die Wiedervereinigung getragen hat.

Der VBE erklärt deshalb:

1. Die Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands ist und bleibt Aufgabe von höchstem Rang.
2. Jedes Bundesland – in Ost und West, in Nord und Süd – muss Bildung und Erziehung in gesamtstaatlicher Verantwortung tragen. Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich muss zurückgenommen werden. Das weitere Auseinanderdriften der Länder muss gestoppt werden. Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen dürfen nicht von der Herkunft nach Bundesland und von der Größe des Landesetats abhängig sein.
3. Alle Lehrer sind Lehrer, ganz gleich in welcher Schulform und welchem Bundesland sie ihre Arbeit tun. Die Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer und damit die gleichrangige Wertschätzung ihrer Arbeit muss ein wesentlicher Bestandteil der inneren Einheit Deutschlands werden.
4. Die Gleichstellung der Lehrerinnen und Lehrer muss sich in bundesweit anerkannten Lehramtsstudiengängen, in Laufbahnen und in der Bezahlung widerspiegeln. Sie darf nicht im Dickicht von Dienstrechtsreformen und Haushaltsnöten der Länder ausgebremst werden. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur erstmaligen Eingruppierung tarifbeschäftigter Lehrerinnen und Lehrer müssen konstruktiv zu einer Gleichstellung beitragen.
5. Lehrerinnen und Lehrer erfüllen hoheitsrechtliche Aufgaben des Staates. Deshalb müssen Lehrkräfte in allen Bundesländern grundsätzlich verbeamtet werden. Der Lehrerberuf muss in allen Bundesländern wieder ein Vollzeitberuf werden.
6. Die Föderalismusreform muss von allen Bundesländern so ausgestaltet werden, dass positive Entwicklungen nicht zurückgedreht werden. Ziel muss es bleiben, die Gestaltung der inneren Einheit Deutschlands voranzubringen.


Beschlossen in Berlin am 1. Oktober 2010.