Das eine tun, ohne das andere zu lassen

VBE zur Kindergrundsicherung

Nach der Sommerpause im Bundestag startet nun wieder das politische Geschäft. Noch immer ein großes Streitthema ist die Kindergrundsicherung. Im Koalitionsvertrag verankert, waren sich die Koalitionspartner lange nicht einig, wie diese gestaltet werden soll. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte Mitte August in Frage, ob gerade mit Blick auf die Gruppe armutsbetroffener migrantischer Familien nicht andere Maßnahmen besser helfen könnten. Dazu äußerte sich der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, wie folgt:

„Die individuelle finanzielle Absicherung von Kindern gegen die ‚Beschäftigungsfähigkeit‘ ihrer Eltern auszuspielen, wird dem akuten Problem nicht gerecht. Kindergrundsicherung versus Sprachkurs: So einfach ist eben nicht. Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Armutsbekämpfung braucht eine breite Palette an Angeboten. Viele Wege führen nach Rom – und aus der Armut.“ Neben der Ausstattung der Schulen mit mehr Ressourcen für die individuelle Förderung aller Kinder und Jugendlichen betonte Brand den Mehrwert von höheren finanziellen Zuwendungen für die Kinder: „So ist es noch gezielter möglich, Lernsituationen außerhalb vorgegebener Pfade zu ermöglichen. Das neue Buch und der Trainingsanzug oder schlicht die Aufwendungen, um im Freundeskreis in gleicher Form an Aktivitäten teilnehmen zu können – all das können sich Kinder aus armen Haushalten sonst nicht leisten.“

Mittlerweile gibt es einen Kabinettsbeschluss zur konkreten Ausgestaltung (2,4 Milliarden Euro). Der Referentenentwurf liegt dem VBE vor. Zu ihm kann bis Anfang September Stellung genommen werden. Danach wird er im Bundestag vorgestellt.