Nach dem Beginn der Tarifverhandlungen und den allzu ritualisierten Aufeinandertreffen, unkten schon die ersten Stimmen, dass wohlmöglich keine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde erreicht wird. Doch der Druck, der auf der Straße entstand, führte zu einem Vorschlag der Arbeitgeber, dem die Bundestarifkommission des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) sogar einstimmig zustimmte.

Die wesentlichen Eckpunkte (hier nachzulesen beim dbb):

• steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023),
• ab November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab 1. Februar 2025 um 5,5 Prozent,
• Vertragslaufzeit: 25 Monate.

Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, kommentiert: „Unsere Forderungen sind damit erfüllt. Nach harten Verhandlungen des VBE und dbb, zeigt sich die Wertschätzung des Arbeitsgebers dieses Mal nicht nur in Worten, sondern auch im Entgelt.“ Rita Mölders, stellvertretende VBE Bundesvorsitzende für den Arbeitsbereich Tarifpolitik, ergänzt: „Noch nie waren so viele Beschäftigte auf der Straße, um für die Forderungen zu kämpfen. Dieses deutliche Zeichen konnten die Arbeitgebenden nicht ignorieren. Das Ergebnis haben wir gemeinsam erzielt." Damit verweist sie auch auf andere Beschäftigte im Landesdienst: „Geschlossenheit und die Solidarität unter den Fachgewerkschaften des dbb beamtenbund und tarifunion waren prägend für diese Einkommensrunde.“

Das Beste zum Schluss: Es gibt eine Zusage der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), 2024 zu Gesprächen über die Entgeltordnung Lehrkräfte zusammenzukommen. Mölders betonte, dass dies dringend notwendig sei, auch, um dem eklatanten Lehrkräftemangel entgegenzutreten.

In den Ländern kämpfen die Landesverbände des VBE nun noch darum, dass die Ergebnisse zeitgleich und systemgerecht auf die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden.