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Berlin, Bildungsfinanzierung

Freibrief für Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst

Drei Jahre Föderalismusreform

„Die Föderalismusreform öffnete Tür und Tor für Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit im öffentlichen Dienst“, kritisiert VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann mit Blick auf das Inkrafttreten der Grundgesetzänder-ungen vor drei Jahren. „Seitdem die Bezahlungshoheit bei den Ländern liegt“, so Beckmann, „wird das Prinzip ‚gleiches Geld für gleiche Arbeit‘ endgültig beerdigt.“ Dieser fatalen Entwicklung müsse dringend Einhalt geboten werden.

Die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern öffne sich immer mehr und die Folgen würden brutal auf dem Rücken betroffener Lehrerinnen und Lehrer ausgetragen. Udo Beckmann verweist in dem Zusammenhang darauf, dass es „besonders gravierende Besoldungsrückstände insbesondere für verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in Berlin gebe“. Das Land Berlin mute den Kolleginnen und Kollegen inzwischen monatliche Minderbezahlungen von bis zu 400 Euro im Vergleich zu Bayern zu. „Das ist ein unhaltbarer Zustand und zeuge von Verwahrlosung in der Politik“, stellt der VBE-Bundesvorsitzende fest und bekräftigt: „Der grundgesetzliche Auftrag, gleichwertige Lebensbedingungen in den Ländern zu schaffen, muss von jedem Bundesland mit Leben erfüllt werden. Der VBE fordert deshalb Berlins Regierenden Bürgermeister auf, sofort Schritte einzuleiten und die Besoldung anzuheben.