Koalitionsvertrag: Viel Begrüßenswertes, das aber auch umgesetzt werden muss
Ein positives Fazit erlaubt ein Blick in den Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP für den Bereich Bildung. Vieles von dem, was die Ampel-Koalition im von ihr proklamierten „Jahrzehnt der Bildungschancen“ als Zielvorgaben formuliert, entspricht den Forderungen des VBE. Positiv und notwendig gleichermaßen ist, dass die öffentlichen Ausgaben für Bildung deutlich steigen sollen. Die geplante engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit. Auch die Verstetigung des Digitalpaktes, die Weiterentwicklung der Qualitätsoffensive Lehrerbildung und das Startchancen-Programm bieten Möglichkeiten, Bildung und Bildungsgerechtigkeit nachhaltig zu verbessern.
Dass bürokratische Hürden im Digitalpakt und bei der Ausgestaltung des Ganztages abgebaut werden sollen, begrüßt der VBE ebenso wie das Vorhaben, das sogenannte Gute-Kita-Gesetz gemeinsam mit den Ländern bis zum Ende der Legislaturperiode in ein Qualitätsentwicklungsgesetz zu überführen. Allerdings mahnt der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann: „Die zentrale Frage ist, wie sich das notwendige qualifizierte pädagogische Personal gewinnen lässt. Dazu schweigen die Koalitionäre. Wie die benannten Vorhaben finanziert werden sollen, auch dazu bleibt der Vertrag vage. Letztlich ist allein entscheidend, was tatsächlich umgesetzt wird. Daran wird die Politik gemessen.“