Realität ausgeblendet: Infektionsschutz erneut unbefriedigend!
Auch und trotz Überarbeitung bleibt das Infektionsschutzkonzept für Schulen weit hinter den Erwartungen zurück und die Realität im Schulalltag hat scheinbar erneut keine Rolle bei der Planung möglicher Maßnahmen gespielt. Als Bundesgesundheitsminister Lauterbach und Bundesjustizminister Buschmann die Beschlüsse des Bundeskabinetts präsentierten, hatte sie die bittere Realität bereits eingeholt. So war die medienwirksame Verkündung, dass es keine Schulschließungen mehr geben werde, längst von dem Umstand konterkariert, dass in Mecklenburg-Vorpommern bereits erste Klassen in den Distanzunterricht geschickt werden mussten, da schlichtweg nicht genug Lehrkräfte vorhanden und gesund waren, um eine Beschulung in Präsenz aufrecht erhalten zu können.
Hierzu äußerte sich der Bundesvorsitzende des VBE, Udo Beckmann, folgendermaßen: „Der Bundesgesundheitsminister lehnt sich angesichts dessen, was wir bereits jetzt aus einigen Schulen mitbekommen, weit aus dem Fenster, wenn er anscheinend kategorisch ausschließt, dass es zu Schulschließungen kommen kann. Wir wissen, dass bei entsprechendem Infektionsgeschehen unter Lehrkräften oder innerhalb der Schülerschaft, die Schließung von Lerngruppen oder ganzer Schulen immer wieder unumgänglich waren und auch wieder sein werden. Teilweise wird dies bereits jetzt sichtbar und spätestens dann, wenn die sowieso schon zu dünne Personaldecke krankheitsbedingt endgültig reißt, wird dies zu einer bundesweiten Herausforderung. Wann endlich nimmt die Politik zur Kenntnis, wie die tatsächliche Situation an den Schulen ist?“
Erneut weist der Gesetzentwurf aus bildungsgewerkschaftlicher Perspektive entscheidende Lücken auf. Besonders der Umstand, dass bereits jetzt und ohne zu wissen, welchen Verlauf die Corona-Pandemie in den kommenden Monaten tatsächlich nehmen wird, schon kategorisch letzte Mittel zur Offenhaltung von Schulen, wie die eingeschränkte temporäre Möglichkeit zur Umsetzung einer Maskenpflicht an Grundschulen ausgeschlossen werden, ist schwer nachvollziehbar. Auch der Schutz der Lehrkräfte hat scheinbar keinen Platz im Entwurf gefunden. Hierzu Beckmann: „Betroffen macht mich, dass der Schutz des Beschäftigten in den Ausführungen beider Bundesminister keine erkennbare Rolle gespielt hat.“ Ebenfalls warnte er davor, dass die Verantwortung für die Umsetzung möglicherweise notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen und deren Vermittlung nicht wie bisher auf das pädagogische Personal, das dafür keine Verantwortung trägt, abgeschoben werden dürfe. Ansonsten würden die dadurch vorprogrammierten Konflikte, die wir bereits aus den letzten Jahren kennen, die Schulen zusätzlich zum bestehenden Personalmangel und zu den Herausforderungen bei der Betreuung und Beschulung geflüchteter ukrainischer Kinder und Jugendlicher stark belasten und Schulleitungen und Lehrkräfte würden damit abermals zur Zielscheibe sogenannter Querdenker.