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Berlin, Bildungsfinanzierung

Konjunkturpaket II – Nichts drin für Bildung

VBE: Bildungsgipfel unverzüglich umsetzen

„Die Milliarden des Konjunkturpakets II dürfen nicht mit der vom Bildungsgipfel verabredeten Erhöhung der Bildungsausgaben verrechnet werden.“ Davor warnte heute der Bundesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) Udo Beckmann in Berlin. Konjunkturpaket II und Bildungsgipfel vom Oktober 2008 seien zwei verschiedene Paar Schuhe. „Der VBE fordert Bund und Länder auf, den Bildungsgipfel unverzüglich umzusetzen und endlich mehr Geld in mehr Bildungsqualität zu investieren. Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten stehen im Wort, bis 2015 den Anteil der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen.“ Der VBE werde genau beobachten, wie Bund und Länder mit dem Thema Bildungsgerechtigkeit umgehen würden. Das Wahljahr 2009 sei dafür bestens geeignet. Versäumnisse werde der VBE schonungslos offenlegen.

„Im Konjunkturpaket II ist nichts drin für Bildung!“, stellte Beckmann fest. Das Paket sei gut für den Klimaschutz und für die örtliche Bauwirtschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Mit den 6,5 Milliarden Euro des Bundes könnten allenfalls bauliche, vorwiegend energetische Maßnahmen in Kindergärten, Schulen und Hochschulen realisiert werden. Beckmann bezifferte dabei den Nachholbedarf auf rund 100 Milliarden Euro. Weiter sagte der VBE-Bundesvorsitzende, der Bund entspreche mit dem Konjunkturpaket den Festlegungen durch das Grundgesetz nach der Föderalismusreform und lasse die Verantwortung für Bildungsqualität bei den Ländern. Der VBE-Bundesvorsitzende bedauerte, Bundesbildungsministerin Schavan habe, um sich in die Diskussion zu bringen, das Konjunkturpaket falsch etikettiert und bei den Schulträgern Erwartungen geweckt, die nicht gehalten werden könnten. Beckmann kritisierte, es verwundere sehr, dass gerade die, die sich für die hohe Kompetenz der Länder insbesondere in Bildungsfragen stark gemacht hätten, jetzt nach dem Bund riefen und gegen die Korrekturen des Grundgesetzes Sturm liefen, die sie selbst als unabdingbar durchgesetzt hätten. Beckmann warnte: „Das Grundgesetz darf nicht zum Bedienladen je nach politischer Wetterlage herabgewürdigt werden.“

Weiter erklärte Beckmann, auch wenn die Länder für Bildungsqualität zuständig seien, gebe es Wege, dass der Bund im Sinne gesamtstaatlicher Verantwortung einen Beitrag leiste, ohne gegen das Grundgesetz zu verstoßen. „Der Vorschlag des VBE lautet: Der Bund belässt den Ländern zusätzliche Steuereinnahmen und die Länder verpflichten sich, diese Gelder in vollem Umfang in die Qualität von Bildung und Erziehung zu investieren“, sagte Udo Beckmann.

Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise bekräftigte der VBE-Bundesvorsitzende, man dürfe sich nicht mit der anvisierten Erhöhung des Prozentsatzes für Bildungsausgaben begnügen. „Es muss zugleich ein absoluter Mindestsockel für Bildungsausgaben nach OECD-Definition festgelegt werden. Sonst könnten bei länger anhaltender Wirtschafts- und Finanzkrise zehn Prozent des BIP im Jahr 2015 möglicherweise weniger sein als heute. Der VBE schlägt deshalb vor, als Basis das Erfolgsjahr 2007 heranzuziehen. Dies bedeutet einen Mindestsockel von 147,8 Mrd. Euro.“