Pressedienste

Berlin, Bildungsfinanzierung

VBE: Kooperationsverbot Bund – Länder stoppen

„Der VBE begrüßt den erneuten Vorstoß der Bundesbildungsministerin, das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungsbereich zu kippen“, betont VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann. „Eine solche politische Initiative zur Änderung des Grundgesetzes unterstützen wir“, so Beckmann. Es könne viel Energie für die Stärkung von Bildung gewonnen werden, wenn dem ewigen Hickhack zwischen Bund und Ländern in Schul- und Bildungspolitik der Boden entzogen werde.

Der VBE-Bundesvorsitzende verweist auf die jüngste forsa-Umfrage im Auftrag des VBE. „40 Prozent der Bundesbürger sprechen sich für eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für die Schul- und Bildungspolitik aus. Nur noch ein knappes Drittel der Bundesbürger ist von der Alleinzuständigkeit der Länder überzeugt. Das haben sich die Länder aus meiner Sicht selbst zuzuschreiben“, bekräftigt Beckmann. „Je länger die Erfahrung der alleinigen Länderzuständigkeit gemacht wird, desto mehr nimmt die Akzeptanz ab. Bei den 18- bis 29-Jährigen sprechen sich 40 Prozent für die Länderzuständigkeit und nur wenig mehr, 43 Prozent, für die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern aus. Bei den über 45-Jährigen sind es dann nur noch 28 bzw. 29 Prozent, die auf die Alleinzuständigkeiten der Länder setzen.“ Nach der parteipolitischen Orientierung würde sich für das Zusammengehen von Bund und Ländern im Bildungsbereich knapp jeder zweite FDP- und SPD-Anhänger aussprechen. Bei den Unionsanhängern und den Anhängern der Grünen sähen immerhin 42 Prozent die Verantwortung lieber bei Bund und Ländern.