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Berlin/Dresden/Schwerin, Bildungsfinanzierung

Warnstreiks: Schluss mit Verweigerung der Arbeitgeber!

An den heutigen landesweiten Warnstreiks in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen beteiligten sich unmittelbar vor der dritten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder bis zur Stunde über 22 000 Lehrerinnen und Lehrer. In beiden Bundesländern sind alle Lehrerinnen und Lehrer tarifbeschäftigt. Am Nachmittag ab 16.00 Uhr findet am Verhandlungsort Potsdam eine weitere große Protestkundgebung statt. Ab morgen gehen die Tarifverhandlungen weiter.

In Sachsen kam es zum bundesweit größten Warnstreik der laufenden Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Länder. An 75 Prozent der sächsischen Schulen fand heute kein regulärer Unterricht statt. Der Sächsische Lehrerverband SLV im VBE hatte mit der dbb tarifunion die Lehrer an allen 1 300 öffentlichen sächsischen Schulen ganztägig zum Warnstreik aufgerufen. Vor den 17 000 Lehrerinnen und Lehrern auf der Kundgebung vor dem Finanzministerium in Dresden bekräftigte VBE-Tarifexperte und SLV-Vorsitzender Jens Weichelt, Mitglied der Verhandlungskommission: „Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer sind für ihre Spitzenleistungen im Unterricht bekannt und lassen sich nicht mit einer Nullrunde abspeisen, sie kämpfen auch für gerechtere Gehaltsgruppen und neue Altersteilzeitmodelle. 20 Jahre nach der deutschen Einheit sind die meisten sächsischen Lehrer in niedrigeren Gehaltsgruppen im Vergleich zu ihren Westkollegen eingruppiert. Wir können keine Geschenke aus dem Finanzministerium erwarten, das haben mehrere Finanzminister seit 1995 mit der einseitigen Arbeitgeberrichtlinie bewiesen. Deshalb müssen wir als Tarifpartner ein Wort mitreden können, deshalb fordern wir die tarifliche Eingruppierung von Lehrkräften!“ Weichelt stellte klar: „Die streikenden Lehrer denken auch an ihre Schüler, denn sie kämpfen dafür, dass auch künftig  genügend junge Lehrer vor unseren Klassen stehen. Lehrernachwuchs gewinnt man nicht, indem man seine Lehrer in niedrigere Gehaltsgruppen eingruppiert, nicht verbeamtet und sie als Kostenfaktor betrachtet!“

Auch die Lehrerinnen und Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern protestierten heute mit einem landesweiten Warnstreik. Über 5 000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes aus Mecklenburg-Vorpommern versammelten sich in Schwerin zum Protestmarsch vor der Schweriner Staatskanzlei. Auf der Kundgebung vor dem Finanzministerium sagte der Landesvorsitzende des VBE Mecklenburg-Vorpommern Michael Blanck, Mitglied der Verhandlungskommission: „Noch im Herbst haben Vertreter der Bundesregierung einschließlich unserer Bundeskanzlerin gefordert, dass die Beschäftigten am Aufschwung zu beteiligen sind. Und jetzt soll ein großer Bereich wie der öffentliche Dienst der Länder ausgeschlossen werden. Denn nichts anderes bedeutet das, wenn die Arbeitgeber bis heute kein Angebot vorgelegt haben. Machen Sie, Herr Möllring, endlich ein Angebot, das auch den Namen verdient, damit wir noch in dieser Woche zu einem Abschluss kommen!" Die Forderung nach 50 Euro Sockelbetrag und drei Prozent linearer Einkommenserhöhung passe in die Zeit des wirtschaftlichen Aufschwungs, der Hinweis auf leere Kassen zähle nicht. „Kein Geld ist immer da! In einer auch durch Missmanagement verursachten Finanz- mit nachfolgender Wirtschaftskrise hat man innerhalb kürzester Zeit ein riesiges Milliardenpaket geschnürt. In einer spätestens seit PISA 2000 gärenden Bildungskrise ruft man zwar die Bildungsrepublik aus, um sich dann jahrelang darüber zu streiten, wie man das finanziert“, kritisierte Blanck.

Der VBE sitzt unter dem Dach der dbb tarifunion am Verhandlungstisch zur Einkommensrunde 2011 für den öffentlichen Dienst der Länder.

Terminhinweis:

VBE Nordrhein-Westfalen: Am 09. März findet in Düsseldorf ein Aktionstag gegen Rotstiftpolitik im Lehrkräftebereich statt. Vor der Staatskanzlei, Stadttor 1, ab 8.30 Uhr
Näheres unter www.vbe-nrw.de