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Berlin, Bildungsfinanzierung

Warnstreiks: Wir machen Druck

An den heutigen Warnstreiks in sechs Bundesländern (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) beteiligten sich bis zum jetzigen Zeitraum mehr als 10 000 Tarifbeschäftigte der Länder, darunter mehrere Tausend Lehrerinnen und Lehrer vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Sie folgten damit den Aufrufen von VBE und den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu Warnstreiks. VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann bekräftigte erneut: „Die Arbeitgeber müssen endlich ihr Wolkenkuckucksheim verlassen und ein verhandlungsfähiges Angebot für die Einkommensrunde 2011 vorlegen. Es geht nicht nur um eine bessere Bezahlung. Es geht vor allem auch um die tarifliche Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer. Die bisherige Praxis, die Kolleginnen und Kollegen nach Gutsherrenart auszuzahlen, gehört in die Mülltonne der Geschichte.“

In Mecklenburg-Vorpommern folgten heute dem Warnstreikaufruf für die Küstenkreise mehr als 2000 Landesbeschäftigte, davon 90 Prozent aus dem Lehrerbereich. Auf der Kundgebung in Rostock erklärte Michael Blanck, VBE-Landesvorsitzender in Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der Verhandlungskommission: „Wenn es darum geht, Schulen und damit Lehrerinnen und Lehrern zusätzliche Aufgaben zu übertragen, geht es immer schnell. Aber wenn man der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen die dazu gehörige Wertschätzung auch durch eine gerechtere Bezahlung entgegenbringen soll, heißt es immer schnell: Die Kassen sind leer! Die Lehrerinnen und Lehrer Mecklenburg-Vorpommerns haben jahrelang durch Einbußen und einer aus rein fiskalischen Gründen erfolgten Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung trotz Zwangsteilzeit einen großen Anteil an der Konsolidierung des Haushaltes geleistet. Jetzt ist es mehr als gerecht, wenn ein Bruchteil dessen zurückgezahlt wird.“ In Mecklenburg-Vorpommern sind ebenso wie in Sachsen alle Lehrerinnen und Lehrer tarifbeschäftigt.

In Sachsen gab es heute im Schulbereich die ersten vierstündigen Warnstreiks und Kundgebungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig. Insgesamt nahmen daran 5000 Kolleginnen und Kollegen teil. Jens Weichelt, Landesvorsitzender des SLV und Mitglied der Verhandlungskommission, sagte auf der Kundgebung in Leipzig: „Lehrernachwuchs gewinnt man nicht, indem man seine Lehrer schlechter eingruppiert, nicht verbeamtet und sie als Kostenfaktor betrachtet! Mit einer Nullrunde lassen wir uns nicht abspeisen!“ Weichelt verwies darauf, dass mehr als die Hälfte der sächsischen Lehrerinnen und Lehrer über 50 Jahre seien. Er forderte deshalb neue Altersübergangsmodelle für die älteren Beschäftigten. In Sachsen gehen in diesem Jahrzehnt 15 000 der 33 500 Lehrer in Rente.

Am heutigen Nachmittag gehen die Warnstreikaktionen weiter. In Sachsen-Anhalt findet ab 15.30 Uhr eine Kundgebung in Halle statt. In Thüringen gibt es ab 16.00 Uhr eine Lehrerkundgebung auf dem Weimarer Goetheplatz, zu der thüringer lehrerverband tlv und GEW aufgerufen haben. In Thüringen ist jede zweite Lehrperson tarifbeschäftigt.

Die dbb tarifunion, unter deren Dach der VBE in der Verhandlungskommission ist, fordert für die Tarifbeschäftigten der Länder eine lineare Erhöhung des Einkommens um 50 Euro und eine Anhebung der Tabellenentgelte um 3 Prozent bei einer Laufzeit von 14 Monaten. Der materielle Gehalt der Tarifeinigung soll zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen werden. Die dritte Verhandlungsrunde findet am 9./10. März statt.