Bildungsfinanzierung

Kooperationsverbot im Bildungsbereich stoppen

„Der VBE fordert den Stopp des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im Bildungsbereich“, betont Bundesvorsitzender Udo Beckmann. Die Rücknahme des Verbots nur für den Hochschulbereich sei ein halbherziger Kompromiss der Bundesregierung, so Beckmann. „Bund und Länder müssen endlich wieder strategische Bildungsaufgaben gemeinsam angehen dürfen. Insbesondere gehört dazu die Neuauflage eines Ganztagsprogramms. Das Grundgesetz muss erweitert werden und eine vernünftige Kooperation von Bund und Ländern zulassen. Das ist keine Schwächung der Kultushoheit der Länder.“ Der VBE-Bundesvorsitzende bekräftigt, er hoffe auf einen Erfolg der von der NRW-Landesregierung angestoßenen Bundesratsinitiative. 

Beckmann weiter: „Die Praxis der vergangenen Jahre zeigt doch, dass die Finanzkraft der Länder für mehr Qualität in Schule nicht ausreicht. Gleichzeitig waren alle Bildungsprojekte des Bundes Ausweichvorhaben. Die Gelder sind über den Umweg privater Träger in den Bildungsbereich gepumpt worden. Angesagtes Ziel ist aber, in den Schulen die individuelle Förderung aller Schüler zu ermöglichen und nicht über private Nachhilfe. Bund und Länder müssen ihre Mittel gezielt für die qualitative Entwicklung der staatlichen Bildungseinrichtungen einsetzen.“