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Berlin,

Druck unausweichlich

Nach zweiter Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

„Die Verzögerungstaktik der Arbeitgeber ist nicht hinnehmbar“, kritisiert VBE-Bundesvorsitzender Udo Beckmann die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). „Auch in der zweiten Verhandlungsrunde ohne ein Angebot aufzukreuzen, spricht für einen respektlosen Umgang der Arbeitgeber mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen erwarten für ihre Arbeit Anerkennung, die sich auch an der Bezahlung festmachen lässt.“ Beckmann weiter: „Es muss der TdL auch klar sein, dass an der Grund-tarifierung für den Lehrerbereich kein Weg vorbei führt.“ 

In der zweiten Verhandlungsrunde für die Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, die gestern Abend in Potsdam zu Ende ging, hatte die Arbeitgeberseite erneut kein Angebot vorgelegt. Gestern blieben die Vertreter der Arbeitgeber aber auch eine verbindliche Zusage schuldig, die Eingruppierung von Lehrkräften in Gehaltsgruppen künftig durch einen Tarifvertrag zu regeln. 

Jens Weichelt, im VBE zuständig für Tarifpolitik und Mitglied der dbb Verhandlungskommission in Potsdam, stellt klar: „Wir hatten in dieser Runde zwei Verhandlungstage eingeplant und selbst die sind für die komplizierten Themen, insbesondere eine Entgeltordnung für Lehrkräfte, sehr knapp bemessen. So kann kein zügiger Tarifabschluss gelingen!“ Eine Nullrunde sei mit den Lehrerinnen und Lehrern nicht zu machen. Weichelt bekräftigt weiter: „Wir erwarten von der jetzigen Einkommensrunde den Einstieg in die Grundtarifierung. Tarifbeschäftigte Lehrerinnen und Lehrer haben Anspruch auf einen Tarifvertrag, in dem auch die Eingruppierung in Gehaltsgruppen geregelt sein muss.“ 

VBE-Landesverbände beteiligen sich in den Tagen bis zur nächsten Verhandlungsrunde am 07. März an Aktionen. Insbesondere in den ostdeutschen Ländern werden tarifbeschäftigte Lehrkräfte zum Warnstreik aufgerufen. 

Hintergrund:
Zentraler Punkt der Forderungen bei den diesjährigen Tarifverhandlungen ist die Erhöhung der Tabellenentgelte ab 1. Januar 2013 um 6,5 Prozent. Neben der Anhebung der Ausbildungsentgelte um 100 Euro und die Übernahme aller Auszubildenden ist vor allem auch der Einstieg in eine Entgeltordnung für Lehrkräfte ein wichtiges Ziel der Tarifverhandlungen. Im öffentlichen Dienst sind Lehrerinnen und Lehrer die einzige Beschäftigtengruppe, deren Eingruppierung nicht per Tarifvertrag geregelt ist. Jedes Land hat stattdessen eigene Richtlinien oder verweist auf Beamtengesetze.