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Berlin,

VBE: Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge stoppen

Unterstützung für Schlichtung auf Augenhöhe im Bahnkonflikt

„Der gepriesene schlanke Staat hat die in die weitgreifende Privatisierung gesetzten Erwartungen auf ganzer Linie enttäuscht“, erklärte VBE-Bundes- und Landesvorsitzender NRW Udo Beckmann mit Blick auf den derzeitigen Tarifkampf bei der Bahn heute auf der Personalrätekonferenz in Dortmund. „Es muss endlich Schluss sein, wichtige Bereiche der öffentlichen Daseins-vorsorge zu privatisieren. Auch im Bildungsbereich treibt der Staat eine schleichende Privatisierung voran. Der VBE lehnt diese Politik grundsätzlich ab. Wir fordern vor diesem Hintergrund den Beamtenstatus für alle Lehrer. In Deutschland gilt die Schulpflicht. Schulpflicht auf der einen Seite und Beamtenstatus bedingen sich gegenseitig. Zugleich ist der Beamtenstatus auch eine Barriere gegen weitere Privatisierung.“ Der Umgang mit tarif-beschäftigten Kolleginnen und Kollegen im Schulbereich in den zurück-liegenden Jahren sei Warnung genug. Nur durch starken gewerkschaftlichen Druck seien endlich Gespräche mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) durchgesetzt worden, eine Entgeltordnung auf Basis eines Tarif-vertrags zu verhandeln. „Für den VBE ist klar, dass es starke Gewerk-schaften braucht, um gegenzuhalten, aber keinen Einheitsbrei. Der wurde vor 25 Jahren mit dem Mauerfall überwunden. Deshalb lehnt der VBE auch den jüngsten Entwurf eines Tarifeinheitsgesetzes mit aller Entschiedenheit ab.“

Was dem Bildungsbereich drohen könnte, wenn umgesetzt würde, wovon nicht wenige Politiker in einigen Ländern träumen, nämlich das Ende des Beamtenstatus für Lehrkräfte, zeige aktuell der Bereich Bahn. 

Beckmann weiter: „Der Staat selbst untergräbt sukzessive sein öffentliches Schulwesen. Diese absurde Politik muss endlich gestoppt werden. Den öffentlichen Schulen fehlen Lehrer. Der Mangel wird durch größere Klassen, Unterrichtsausfall und Kürzung von Förderstunden verdeckt. Jungen Lehrkräften wird die Bezahlung gekürzt. Sie werden zu befristeter Arbeit gezwungen. Ihnen wird die berufliche Perspektive beschnitten. Gleichzeitig fließen Gelder des Bundes zum Beispiel in private Nachhilfe, weil das Kooperationsverbot im Schulbereich nicht zulässt, die Qualität der Schulen direkt zu verbessern.“ 

Zum aktuellen Konflikt im Bahnbereich betonte Udo Beckmann: „Der VBE unterstützt vor diesem Hintergrund ausdrücklich den dbb-Bundes-vorsitzenden, eine Schlichtung anzustreben, die fair und auf Augenhöhe zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber läuft. Einseitiges mediales Kesseltreiben gegen die Interessen der Beschäftigten ist kontraproduktiv.“