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Berlin, Bildungsfinanzierung

VBE: Worten Taten folgen lassen

SPD muss Gesetzentwurf zur Abschaffung des Kooperationsverbots vorlegen

Der Verband Bildung und Erziehung unterstützt den Vorschlag des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Der VBE-Bundesvorsitzende, Udo Beckmann, macht erneut deutlich: „10 Jahre nach der Föderalismusreform ist es nun endlich bei der Politik angekommen: Gute Bildung braucht Unterstützung vom Bund und die Möglichkeit einer übergreifenden Kooperation zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das Kooperationsverbot gehört abgeschafft.“

An den Parteivorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, richtet Beckmann den Appell, schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. „Dieses Thema darf keine leere Floskel in einer Sonntagsrede auf dem Parteikonvent bleiben. Die SPD und allen voran der Parteivorsitzende Gabriel muss nun handeln. Wir erwarten, dass den Worten Taten folgen und ein Gesetzentwurf zur Aufhebung des Kooperationsverbots vorgelegt wird. Gerade die große Koalition hat es in der Hand, eine entsprechende Grundgesetz-Änderung zu vollziehen“, betont Beckmann mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse.

Der Verband Bildung und Erziehung fordert schon seit Beschluss des Kooperationsverbotes seine Aufhebung, da das Aufkündigen kooperativen Föderalismus insbesondere die Idee solidarischen Handelns der Länder untergrabe. Der VBE-Bundesvorsitzende macht deutlich: „Die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen dürfen nicht von der Herkunft nach Bundesland und von der Größe des Landesetats abhängig sein.“