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Berlin,

Deutsche Verlässlichkeit statt französischer Verhältnisse

Verhandlung zu „Streikrecht für Beamte“

„Durch die Verbeamtung wird Verlässlichkeit im Bildungssystem geschaffen. Das Zubilligen eines Streikrechts würde dies aushebeln. Eine Aufweichung des bisherigen Status durch ein Streikrecht für Beamte, und sei es nur für den Lehrerbereich, führt in letzter Konsequenz zu französischen Verhältnissen. Niemand möchte, dass die Kinder wegen Streikmaßnahmen möglicherweise über Wochen vor verschlossenen Schultoren stehen. Das kann mit Blick auf die, auch von der Politik immer wieder beschworene, Bedeutung der Ressource Bildung für die Zukunft unserer Kinder und auf den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag niemand ernsthaft wollen“, kommentiert Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung, zu der heute in Karlsruhe stattfindenden Verhandlung zum Streikrecht für Beamte.

Mit dem Verweis auf das Gutachten von Prof. Dr. Cremer, wonach Lehrkräfte an öffentlichen Schulen generell zu verbeamten sind, da sie im juristischen Sinne hoheitsrechtliche Befugnisse ausüben, stellt Beckmann klar: „Wer Schulpflicht gesetzlich verankert, wer Schule verlässlich organisieren will, muss Lehrkräfte verbeamten. Dass der lange bestehende politische Konsens, dass Lehrer in der Regel zu verbeamten sind, seit einigen Jahren deutlich aufgeweicht und in Berlin und Sachsen sogar aufgegeben wurde, ist in erster Linie ideologisch bedingt. Eine verlässliche Schule aber ist nur über den Beamtenstatus mit allen damit verbundenen Rechten und Pflichten zu gewährleisten.“

Der VBE-Bundesvorsitzende erläutert die Konsequenz eines Urteils im Sinne der Kläger: „Wird das Streikrecht für Beamte kommen, wird der Beamtenstatus für Lehrkräfte grundsätzlich in Frage gestellt. Ein Beamtenstatus erster und zweiter Klasse kann und wird es nämlich nicht geben. Das heißt am Ende: Wer das Streikrecht für Beamte fordert, will im Grunde durch die Hintertür erreichen, dass Lehrkräfte grundsätzlich tarifbeschäftigt werden. Zusammen mit unserem Dachverband, dem dbb beamtenbund und tarifunion, der heute angehört wird, wehren wir uns entschieden dagegen.“